200 Millionen! Das will die Bundesregierung bei den Pensionisten abkassieren

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Die Dreierkoalition wird nochmals bei den Pensionisten abkassieren – eine Solidaritäts-Hunderter von den vielen Migranten ist dagegen nicht angedacht.

Das wird die Beliebtheitswerte der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nicht wirklich bessern: Die Bundesregierung streicht allen Pensionisten mit mehr als 2500 Euro Monatsbezug die Inflationsanpassung, darüber soll es nur Fixbeträge geben. Und alle Senioren, die weniger als 2500 Euro bekommen, erhalten auch nur 2,7 % mehr, also die aktuelle Teuerungsrate – und somit keine reale Pensionserhöhung.

200 Millionen Euro will sich die Bundesregierung mit dieser Pensionsregelung von den älteren Österreichern holen, die heute, Freitag, von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und August Wöginger (ÖVP) präsentiert wird. Wie berichtet, ist schon jetzt der Zorn darüber groß, dass nach der Erhöhung der Krankenversicherungsbeträge für Österreichs Pensionisten nun erneut diese große Bevölkerungsgruppe belastet wird.

Auf Social-Media-Plattformen wird dazu auch heftig kritisiert, dass die Dreierkoalition nicht einmal daran denkt, bei den 290.000 Migranten, die in Wien sogar die volle Mindestsicherung in der Höhe von 1200 Euro erhalten, zumindest 100 Euro im Monat einzusparen – immerhin brächte dieser Schritt dem Budget eine jährliche Entlastung von 348 Millionen Euro. Das wäre eineinhalbmal so viel, wie nun den Pensionisten weggenommen wird. Und in nur fünf Jahren könnte die Bundesregierung mit einem Migranten-Solidaritäts-Hunderter 1,7 Milliarden Euro einsparen (und noch mehr natürlich mit konsequenten Massen-Abschiebungen).

Kanzler Stocker wollte Pensionisten noch härter belasten

Nicht zu vergessen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im ORF-Sommergespräch eine noch dramatischere Belastung der Pensionisten angekündigt – er wollte den älteren Österreichern nur zwei Prozent mehr geben, das wäre ein realer Kaufkraftverlust gewesen. Um diese niedrige Anpassung durchzusetzen, muss es nun einen Beschlusses im Nationalrat geben.

Präsentiert wird das Belastungspaket für die Pensionisten heute von den Chefverhandlern der Koalition – Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.

Foto: ČTK / imago stock&people / Martin Juen

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at