500 Millionen Euro kamen nie an – Wahlkampf auf Kosten der Hochwasser-Opfer?
2 Min.
FPÖ-Zivilschutzsprecher Alois Kainz attackiert die ÖVP scharf: Von 500 Millionen Euro versprochenen EU-Hilfen nach der Hochwasserkatastrophe sei kaum etwas angekommen.
Auslöser war ein ORF-Bericht, der das Ausmaß der Verzögerungen aufzeigte: Von den damals von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprochenen 500 Millionen Euro an EU-Hilfen sind bis heute nicht einmal 11 Millionen in Österreich angekommen.
Die Überschwemmungen hatten weite Teile des Mostviertels und des Waldviertels verwüstet, hunderte Häuser waren unbewohnbar, ganze Betriebe standen tagelang still. Laut Kainz warteten viele Betroffene noch immer auf eine ausreichende Entschädigung. „Das ist der wahre Wert eines ÖVP-Kanzlerworts: null und nichtig. Sich kurz vor den Gemeinderatswahlen im letzten ÖVP-Kernland hinzustellen und den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, 500 Millionen Euro zu versprechen, die es offensichtlich nie gab, ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten“, so Kainz.
„Stimmenfang auf dem Rücken der Katastrophenopfer“
Kainz spricht von einem „Wahlkampfschmäh“, der mit echter Hilfe nichts zu tun habe. „Die Menschen haben den Politikern damals vertraut. Doch was sie bekamen, waren leere Worte und gebrochene Versprechen“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. Für ihn sei klar: „Das war Stimmenfang auf dem Rücken der Katastrophenopfer.“
Die FPÖ fordert deshalb einen politischen Kurswechsel. Österreich müsse sicherstellen, dass EU-Hilfsgelder rasch und unbürokratisch ankommen, anstatt in Brüssel zu versanden. „Wir Freiheitliche stehen an der Seite der betroffenen Bürger, die von der ÖVP im Stich gelassen wurden. Es braucht endlich eine Politik, die zuerst an die eigene Bevölkerung denkt, anstatt leere Versprechungen zu machen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen“, erklärte Kainz. Die FPÖ kündigte an, das Thema auch im Nationalrat einzubringen und auf eine lückenlose Aufklärung zu drängen.
Credit: APA
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at
500 Millionen Euro kamen nie an - Wahlkampf auf Kosten der Hochwasser-Opfer?
