Aber so was: EU sauer auf Musk und Zuckerberg
X und Facebook könnten anfälliger für Desinformationskampagnen werden, insbesondere für russische Propaganda: EU-Parlamentarier kritisieren nun die Lockerung der Regeln für Faktenchecks.
Nach der Ankündigung von Meta-Gründer Mark Zuckerberg, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern auf den Plattformen des Unternehmens zu beenden, wächst die Sorge im Europaparlament über die Auswirkungen dieser Entscheidung. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten befürchtet, dass die Lockerung der Regeln zur Faktenprüfung soziale Netzwerke anfälliger für Desinformationskampagnen machen könnte – insbesondere für russische Propaganda.
„Das Parlament zeigt sich zutiefst besorgt“, hieß es in einer offiziellen Pressemitteilung. Die jüngsten Änderungen bei Meta und zuvor bei X (ehemals Twitter) würden die weltweite Verbreitung von Russlands Desinformationskampagnen erheblich begünstigen. Eine entsprechende Resolution fand breite Zustimmung: 480 Abgeordnete stimmten dafür, 58 dagegen, 48 enthielten sich.
Das Europaparlament forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regeln des Digital Services Act (DSA) strikt durchzusetzen. Dies sei ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Desinformation, so die Abgeordneten. Der DSA zielt darauf ab, die Macht großer Plattformen zu regulieren und sicherzustellen, dass gegen Hassrede und die Verbreitung von Falschinformationen konsequent vorgegangen wird. Plattformen, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen empfindliche Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Angeblich dann “leichtes Spiel für Putin”
Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, kritisierte die Änderungen bei Meta scharf, berichtet der Standard: „Social-Media-Plattformen machen es derzeit nicht nur Donald Trump und seinen Tech-Oligarchen leicht, von Millionen gehört zu werden, sondern auch Wladimir Putin.“
Schieder rief die EU-Kommission dazu auf, den sogenannten „European Democracy Shield“ aufzubauen – einen Plan, um Manipulation und ausländische Einmischung im Internet zu bekämpfen. Dieser sieht vor, Medienkompetenz zu stärken, Faktenprüfung zu fördern und bestehende Gesetze wie den Digital Services Act konsequent anzuwenden.
Mark Zuckerberg hatte angekündigt, dass Meta – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern einstellen und stattdessen ein System einführen werde, das den „Community Notes“ von X ähnelt. Dabei können Nutzer Inhalte mit ergänzenden und korrigierenden Anmerkungen versehen. Diese Änderungen stoßen auf starke Kritik, da sie als Einladung für Desinformation und Propaganda gesehen werden.
Die Resolution des Europaparlaments ist zwar rechtlich nicht bindend, sendet aber ein klares Signal an die EU-Kommission, strenger gegen die Macht großer Plattformen und die Verbreitung von Desinformation vorzugehen.
