FPÖ: Corona-Aufklärung auch auf anderem Weg möglich

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hat am Dienstag ins Spiel gebracht, dass die Freiheitlichen auf den versprochenen Corona-U-Ausschuss verzichten und stattdessen eine Untersuchungskommission einsetzen könnten. Mit diesem Schritt könnte die FPÖ möglicherweise dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP entgegenkommen, der gemeinsam mit den damaligen Grünen Ministern im Zentrum einer solchen Untersuchung stehen würde.

Das könne genauso gut auch eine Kommission, in der alle Parteien vertreten sind, leisten. „Das ist mir als Bürger gleichgültig“, meinte Nepp am Dienstag. Als Oppositionspartei sei der U-Ausschuss notwendig, um Zugang zu den Akten zu erhalten. In der Regierungsarbeit hingegen habe man bereits Zugriff darauf. Darüber hinaus wies der Wiener FPÖ-Chef auf die Kosten hin, die mit einem Ausschuss verbunden sind.

Der Unterschied zwischen U-Ausschuss und Untersuchungskommission ist, dass ersterer öffentlich und in der Regel unter einigem Medieninteresse durchgeführt wird, also regelmäßige öffentliche Präsenz hat. Zudem treten in der Regel prominente Auskunftspersonen auf und müssen sich kritischen Fragen der Abgeordneten stellen, die auch alle relevanten Akten zu dem Thema bestellen können.

All das ist in einer Kommission nicht der Fall. Sie wird mit Experten aus dem jeweiligen Gebiet besetzt, die zwar ebenfalls mit zuständigen Politikern, Beamten, Experten etc. sprechen, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Noch dazu müssen sie nicht unter Wahrheitspflicht aussagen. Zudem gibt es keine Verpflichtung zu erscheinen.

Rein technisch ist die Einsetzung solcher Kommissionen im Bundesministeriengesetz geregelt. Dem Bundesminister obliegt demnach die Aufgabe, die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Meinungsbildung jeder von ihm gemäß eingesetzten Kommission festzulegen. Demnach könnte die FPÖ über ein von ihr geleitetes Ministerium jederzeit solch ein Gremium etablieren.