So schaut’s aus: Noch 7 wilde Tage, dann steht FPÖ-ÖVP
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Herbert Kickl beim aktuellen Besuch der Hofburg: Er sieht nicht wirklich traurig aus
Noch eine wilde Woche, dann soll alles fix sein: Insider der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition meinen, dass die ÖVP „das Innenministerium doch schon bald der FPÖ überlässt“. Eine Kompromisslösung wurde auch angeboten.
Ex-Bankenboss Andreas Treichl soll Kanzler werden, oder Andreas Babler würde bereits an einer Expertenregierung basteln: Nach durchaus heiter-absurden Medienmeldungen kommt jetzt wieder der nötige Ernst in die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP – immerhin geht es um die Zukunft der Republik Österreich und um die künftige Lebensqualität von neun Millionen Staatsbürgern.
Und so schaut’s tatsächlich aus: Nach Recherchen bei Insidern der Verhandlungsteams ist ziemlich klar, dass noch sieben bis neun Tage zwischen FPÖ und ÖVP heftig gefeilscht und gestritten wird – aber dann, also schon in der kommenden Woche, soll die Regierungskoalition stehen.
Und das sind die Themen, über die am heftigsten diskutiert wird:
– Das Innenministerium: Die FPÖ bleibt an der Forderung der Übernahme, die ÖVP lehnte das bisher ab. Jetzt sei aber ein Kompromiss durchaus auf Akzeptanz bei der Volkspartei gestoßen: Die FPÖ stellt den Minister, die ÖVP einen mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteten Staatssekretär, der auch den Nachrichtendienst kontrolliert.
– Die Europa-Agenden: Die will jetzt die FPÖ der ÖVP überlassen, die das auch annimmt.
– Im Gegenzug erhält die FPÖ das Finanzministerium, angeblich soll laut einem Insider der Gespräche die ÖVP gar “nicht mehr so heiß darauf sein, die Finanzen zu übernehmen”. Nach all dem, was dort in den vergangenen Jahren passiert ist, wäre das verständlich.
– Ebenfalls geklärt ist, wer das Verteidigungsministerium bekommt: nämlich die ÖVP. Dabei ist noch zu klären, ob die Freiheitlichen auf einen Deal zur Skyshield-Beschaffung einsteigen – Raketenkauf ja, aber ohne Shopping-Gemeinschaft und Befehls-Aufteilung mit Nato-Staaten.
“Das wird alles nicht ohne Diskussionen abgeschlossen, die nächsten Tage werden sicher noch ruppig werden. Aber dann könnte alles positiv beendet sein”, erwartet sich ein Insider der Koalitions-Verhandlungen.