ÖVP hätte Wähler betrogen: Kickl stellt Neuwahlantrag!

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Wenn das Budget-Chaos vor der Wahl bekannt geworden wäre, dann hätte die ÖVP „nur 20 Prozent“ bei der Wahl geschafft – das sagt nun Herbert Kickl. Auch deshalb stellt die FPÖ morgen im Parlament einen Antrag auf Neuwahlen.

Tatsächlich war es extrem auffällig, dass erst kurz nach der Nationalratswahl im September des Vorjahres bekannt geworden ist, dass die schwarz-grüne Bundesregierung den Österreichern ein Budgetdesaster hinterlassen hat – und da bis zu 30 Milliarden Euro fehlen, kann das dem Finanzminister auch nicht erst plötzlich aufgefallen sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl zweifelt deshalb das Wahlergebnis der Nationalratswahl an: “Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl ist unter Vorspiegelung falscher Budget-Zahlen zustande gekommen. Das Wahlergebnis bildet nicht die wahre Stimmung ab.” Denn dann wäre laut Kickl die ÖVP unter 20 %.

Nach dem innenpolitischen Verhandlungs-Zirkus und aufgrund der verschwiegenen Budget-Probleme wird die FPÖ morgen im Parlament einen Neuwahlantrag einbringen –  eine Annahme dieses Antrags scheint aber ausgeschlossen, da nur die FPÖ-Abgeordneten dafür stimmen werden.

Was auch klar ist: Sowohl ÖVP als auch SPÖ wissen, dass eine jetzt angesetzte Wahl noch schlechtere Ergebnisse als wie im Herbst bringen würde – außerdem haben beiden Parteien Millionen-Schulden, ein Wahlkampf wäre nur extrem schwierig zu finanzieren.

Herbert Kickl kritisiert auch die Obmann-Wechsel der ÖVP: Mit Christian Stocker würde die Partei nun schon den nächsten Kanzler stellen, der sich nie einer Wahl stellen musste – nach Schallenberg und Nehammer.