Neuer 10-Punkte-Plan: “Asyl-Stopp jetzt”

„Bevor noch mehr Unschuldige sterben, muss endlich gehandelt werden“, kritisiert die FPÖ-Niederösterreich scharf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Ein neuer 10-Punkte-Plan sei sofort umzusetzen, der Innenminister sollte zurücktreten.

“Die unfassbare Bluttat von Villach versetzte unser Land in Trauer, Angst, Wut und ist längst kein Einzelfall mehr“, sagte FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Martin Antauer im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Asyl-Stopp jetzt“ und verwies dabei auf andere islamistische oder migrantische Bluttaten wie den Terroranschlag in Wien 2020 oder die grausamen Morde an Michelle (16), Manuela (16) oder Leonie (13).

Ein Blick in heimische Gefängnisse zeige ein klares Bild: Über die Hälfte der Insassen seien Ausländer und von den Österreichern habe ein Drittel einen Migrationshintergrund. „Über 100 Insassen wurden wegen Terrorverdachtes inhaftiert, die meisten davon Islamisten. Rund 650 Gefährder werden derzeit in Österreich überwacht. Es ist eine importierte Welle der Gewalt, insbesondere seit 2015“, so Antauer weiter.

FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits (Bild unten) kritisierte dann deutlich den Innenminister: „Die ‚Erfolgsbilanz‘ von ÖVP-Minister Karner sind 251.150 Asylanträge von 2020 bis 2024 und zeigt: Das Experiment der Willkommenskultur ist krachend gescheitert. Wir brauchen keine leeren Beileidsphrasen, sondern Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, damit wir unsere eigene Bevölkerung, Familien, Frauen und Kinder schützen.”

Und das sind die zehn jetzt geforderten  Sofortmaßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Grenzsicherung und zur konsequenten Außerlandesbringung von Asylstraftätern und von Gefährdern vor:

1. Sofortiger Asylstopp, durch Aussetzen des Asylrechtes per Notgesetz.
2. Zurückweisungen an den Grenzen (Pushbacks).
3. Abschiebung von Asylstraftätern.
4. Abschiebung von Asylbetrügern (Anm.: Wer bei Alter, Herkunft lügt, der fliegt).
5. Wiedereinführung von Ausreisezentren.
6. Bestrafung auch von Geschleppten und nicht nur von Schleppern.
7. Familiennachzug stoppen.
8. Keine Staatsbürgerschaft für Asylwerber. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit!
9. Sachleistungen statt Bargeld.
10. Ausbau des Grenzschutzes

Alexander Murlasits – FPÖ-Landesparteisekretär