Meinl-Reisinger für FPÖ „NATO-Gesandte auf Werbetour“
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Die FPÖ übt scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Für Susanne Fürst, freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, sei Meinl-Reisingers dritte Visite in der Ukraine in nur 6 Monaten ein „weiterer Beweis für die völlige Entkoppelung von den Interessen der österreichischen Bevölkerung“.
Meinl-Reisinger agiere „nicht im Auftrag Österreichs, sondern als NATO-Gesandte auf Werbetour“, meinte Fürst. Anstatt die Neutralität zu wahren, betreibe die Ministerin Kriegstreiberei und fördere eine „brandgefährliche EU-Erweiterung“. Besonders kritisiert wurde ihr Eintreten für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine, der Österreich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch massiv belasten würde.
Auch die Ankündigung, Wien als Ort für eine „Wiederaufbaukonferenz“ vorzuschlagen, wertet die FPÖ als zynisch. Zunächst würden durch Sanktionen und Solidaritätsbekundungen Konflikte verschärft, danach solle der österreichische Steuerzahler den Wiederaufbau finanzieren, so Fürst.
Die FPÖ fordert eine „sofortige Kehrtwende“ in der Außenpolitik: klare Absage an Ukraine-Beitrittsgespräche, Ende der Geldzahlungen und ein unmissverständliches Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität. „Österreich zuerst“ müsse wieder Leitlinie sein, betonte Fürst.
Meinl-Reisinger selbst hat die Ukraine-Reisen bislang stets als Ausdruck europäischer Solidarität und Unterstützung für die Opfer des Krieges verteidigt.
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