Friedensgipfel in Wien? Drei Ministerinnen wollten Putin verhaften

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Österreich im außenpolitischen Nirgendwo: Die Beziehung zu Russland ist zerstört, und die EU wünscht sich weniger Neutralität.

Politikexperten und Journalisten rätseln über das sonderbare Statement von Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Wien als Austragungsort des Treffens von Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin anzubieten: Zwei österreichische Regierungen haben gegenüber Russland alle Verbindungen gekappt, sogar mit der Verhaftung des russischen Präsidenten gedroht.

Außenminister Alexander Schallenberg ließ russische Diplomaten ausweisen, Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Klima-Ministerin Leonore Gewessler pfiffen auf den Gasliefer-Vertrag – und drei Ministerinnen kündigten sogar an, dass sie Wladimir Putin verhaften lassen wollten, wenn er österreichischen Boden betrete:

Karoline Edtstadler (ÖVP), Ex-Verfassungsministerin und jetzige Landeshauptfrau von Salzburg, sagte am 11. April 2023 in einem Interview, dass der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin im Falle einer Einreise nach Österreich zur Verhaftung führen würde: „Wenn er österreichischen Boden betreten sollte, eine Verhaftung …“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die jetzige Außenministerin, äußerte sich kürzlich ähnlich. In einem „Pro und Contra Spezial“-Interview mit PULS 24 sagte sie am 30. April 2025 klar: „Wir würden ihn verhaften. Das ist so.“

Alma Zadić (Grüne), die damalige Justizministerin, begrüßte im Mai 2023 ebenfalls den internationalen Haftbefehl gegen Putin – sprach jedoch nicht explizit von einer Verhaftung bei Einreise nach Österreich. Sie äußerte sich dazu positiv im Rahmen der Pressemitteilung zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

All diese Aussagen wurden von der russischen Botschaft in Wien natürlich an Moskau weitergegeben, ein komplettes Ende der diplomatischen Beziehungen wurde nur deshalb verhindert, weil der russische Präsident selbst Österreich sehr schätzt. „Und er weiß auch, dass es andere, tatsächlich neutrale Meinungen in Wien gibt“, sagte ein russischer Diplomat blog.at.

Wie jetzt aber Christian Stocker auf die Idee gekommen ist, Österreich als Austragungsortes des Mega-Gipfels der Kriegsparteien vorzuschlagen, ist nach diesen bekannten Statements von drei Ministerinnen rätselhaft – der Kanzler schoss sich ein außenpolitisches Eigentor. Die Beziehung zu Russland bleibt noch auf Jahre belastet – und Brüssel mahnt Österreichs Regierung ohnehin zu deutlich mehr Nato-Nähe.

Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj wird – wenn überhaupt – in Budapest stattfinden.

Credit: Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at