Gewessler unter Druck: Grüner Minister überwies Steuergeld an Parteischule der Grünen

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Grüner Sozialminister ließ zusätzlich Steuergeld an grüne Parteischule FREDA überweisen – und noch mehr Fälle werden aus dem NGO-Finanzierungssumpf auftauchen.

Noch zusätzlich zu den Parteiförderungsmillionen der Steuerzahler dürften weitere Beträge aus dem Budget des Sozialministeriums an die Grünen geflossen sein – das zeigt nun die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat Erklärungsbedarf,

„Die ersten eingegangenen Antworten auf die parlamentarischen Anfragen hinsichtlich Zahlungen an NGOs sind eingetroffen und haben es in sich. Versteckte Zuwendungen in Richtung der eigenen Parteien und Freunderln, über Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die kein Mensch braucht – bereits jetzt nach den ersten Ministerien sind Mehrfachförderungen belegt und mehrere hundert Millionen Euro aufgelistet, während man bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Ein heftiges Beispiel aus der ersten Sichtung: Die grüne Parteischule FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie erhielt im Jahr 2023 aus dem Sozialministerium zwei Zahlungen. Verwendungszweck laut Ministerium: „Politisch Verhandeln“ (Kurs/Lehrgang). Vertragsart: „Sonstige Verträge“. Politisch verantwortlich war damals Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

Also: Der grüne Minister vergab Förderungssummen an die grüne Partei …

„Auch wenn es sich um zwei kleinere Summen handelt, allein dieser Punkt erklärt die Angst vor mehr Transparenz. Rund um diese Zahlungen gibt es noch viele offene Anfragen und wir werden weiter für Aufklärung sorgen, denn das ist ein Skandal. Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte als Innenminister auch nur einen Cent vom Innenministerium an die eigene FPÖ-Akademie überwiesen – die Republik würde Kopf stehen“, argumentiert Schnedlitz.

Die mehr als 700 Einzelabfragen mussten, so Schnedlitz, durchgeführt werden, da kein einziges Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs beantworten wollte – mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere rechtlich nicht. „Uns blieb deshalb nur übrig, namentlich so breit wie möglich abzufragen. Die Aufzählung sollte dabei keinerlei Wertung darstellen. Mit dieser Behauptung wurde nur versucht, von Seiten der Regierung Missstimmung gegen Transparenz zu erzeugen – und ein paar ‚Dumme‘ sind eben darauf reingefallen oder wollten die Regierung in ihrem Kampf gegen Transparenz unterstützen.“

Credit: APA

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