Van der Bellen zu NATO-Beitritt Österreichs: „Nicht jetzt“

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Ein Wort zu viel des Bundespräsidenten sorgt nun für Irritationen: Alexander Van der Bellen will „jetzt“ keinen NATO-Beitritt Österreichs.

Aktuell soll noch abgewartet werden, ob Österreich seine Neutralität gegen eine NATO-Mitgliedschaft eintauschen soll – das meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (81) aktuell bei seinem Besuch des Wirtschafts- und Politik-Treffen in Alpbach.

Diese Äußerung des Bundespräsidenten wird mit Sicherheit auch in Moskau mit großen Interesse aufgenommen werden: Immerhin hat Russland als Signatar-Staat des österreichischen Staatsvertrags schon immer auf die Einhaltung der strikten Neutralität der Alpenrepublik geachtet. Dass nun Alexander Van der Bellen ein „jetzt“ zu einem Nein zu einem NATO-Beitritt setzt, wird im Kreml nicht besonders gut ankommen.

Auch die Formulierung Van der Bellens, dass er „die mitunter sentimentalen Gefühle vieler Österreicher in dieser Frage bis zu einem gewissen Grad versteht“, wird bei vielen Staatsbürgern, die nach wie vor die Neutralität ihrer Heimat sehr schätzen, nicht wirklich positiv aufgenommen werden: Vermutlich wird bei den 80 Prozent der Österreicher, die klar für den Erhalt der Neutralität eintreten, die Sentimentalität weniger eine Rolle spielen, als das Eintreten für eine klare Sicherheitspolitik als neutrales Land.

Österreich soll sich etwas von Lettland abschauen

Dass der Bundespräsident in aller Öffentlichkeit verbreitet, man solle mit einem NATO-Beitrittsgesuch „abwarten“, und nicht sofort klar die Neutralität des Heimatlandes betont, dürfte auch bei der Opposition nicht geschätzt werden. Schon vor zwei Tagen warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl die in einer ukrainischer Bluse aufgetretene Außenministerin, dass Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nicht mit Österreichs Neutralität spielen sollte. „Hören sie damit auf!“, ermahnte Kickl die Ministerin, die in sechs Monaten schon dreimal die Ukraine besucht hat und Millionen an Steuergeld an die Regierung in Kiew überweisen ließ.

Und Alexander Van der Bellen meinte in Alpbach auch, wir Österreicher sollten uns etwas mehr von den baltischen Staaten abschauen: Die Menschen in Lettland seien „wahre EU-Fans“, und ein Enthusiasmus für Europa wie dort „würde uns hier in Österreich auch guttun“, sagte Van der Bellen in Anwesenheit seines lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics.

Foto: Foto: ČTK / imago stock&people / Vesa Moilanen

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at

Anmerkung: Ich finde dem ist unser Österreich nicht sehr wichtig, wo seine Familie nicht einmal Wurzeln in unser Land hat. Wir müssen jeden verhindern, der unsere immerwährende Neutralität aufs Spiel setzt!