FPÖ plant zuerst U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek
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Die FPÖ will im Herbst den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in einem eigenen Untersuchungsausschuss behandeln. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte am Freitag, die Aufarbeitung sei notwendig, da die Selbstkontrolle in Justiz und Exekutive nicht mehr funktioniere.
Ursprünglich wollten die Freiheitlichen den Fall Pilnacek gemeinsam mit den Corona-Maßnahmen in einem Ausschuss untersuchen. Nach einem Veto der Koalition stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass inhaltlich nicht zusammenhängende Themen nicht in einem Verfahren gebündelt werden dürfen.
Der Antrag für den neuen U-Ausschuss soll am 23. September im Nationalrat eingebracht werden. Laut Hafenecker sollen die Untersuchungen kompakt geführt werden, bevor später ein weiterer Ausschuss zu den Pandemie-Jahren folgt.
Zudem kündigte der FPÖ-Generalsekretär an, die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse reformieren zu wollen. So soll ein Minderheitsrecht geschaffen werden, mit dem ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses beim VfGH prüfen lassen könnte, ob ein Untersuchungsthema zulässig ist. Darüber hinaus plädiert die FPÖ für eine Liveübertragung der Befragungen.
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