Wirtschaftsminister Hanke (SPÖ) verschenkt zwei Spezialzüge an die Ukraine

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Mehr als drei Milliarden Euro hat Österreich bereits an die ukrainische Regierung an Hilfszahlungen überweisen – jetzt kommen auch noch zwei Spezial-Loks als Geschenk dazu.

Die Übergabe zweier Spezialzüge an die Ukraine sorgt nun für eine parlamentarische Anfrage: Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hatte im Juni zwei Fahrzeuge für Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Oberleitungen offiziell übergeben. Nun will die FPÖ detailliert wissen, wie es zu dieser Entscheidung kam – und ob sie mit Österreichs Neutralität vereinbar ist.

In einer heute, Freitag, eingebrachten parlamentarischen Anfrage fordern FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek volle Transparenz: Die Abgeordneten kritisieren, dass Österreich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit hohen Belastungen für die Bevölkerung dennoch Geschenke an die Ukraine mache.

Bereits mehr als drei Milliarden Euro an Hilfen seien geflossen, nun komme die Abgabe von Spezialfahrzeugen hinzu. „Die Regierung häuft einen Rekordschuldenberg an und verteilt trotzdem großzügig Material – während die eigene Bevölkerung die Rechnung bezahlt“, sagt Christian Hafenecker.

Zugleich stellen die Freiheitlichen die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Neutralität. Denn auch wenn es sich um zivile Fahrzeuge handle, sei ein militärischer Einsatz nicht auszuschließen. Sollte dies der Fall sein, wäre aus FPÖ-Sicht eine „rote Linie“ überschritten.

Deimek wirft zudem technische Fragen auf: Im ukrainischen Bahnnetz verkehren überwiegend Breitspurlokomotiven. Ob die österreichischen Züge dort ohne teure Umbauten eingesetzt werden können, sei fraglich. „Wenn Anpassungen nötig sind, darf nicht auch noch der österreichische Steuerzahler dafür aufkommen“, betonte der Abgeordnete. Angesichts der bisherigen Milliardenunterstützung befürchtet er jedoch, dass genau dies geschehen könnte.

Mit ihrer Anfrage wollen die Freiheitlichen klären, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob Österreich in größerem Umfang Fahrzeuge an die Ukraine übergibt. Neben Zügen könnten auch Busse oder Lkw verschenkt worden sein.

Das Verkehrsministerium selbst äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. In Regierungskreisen verweist man jedoch darauf, dass Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs humanitäre und technische Hilfe leiste, um die Infrastruktur des Landes zu stützen.

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at