Stimmungstest für Merz: Schlechtes Ergebnis für Kanzlerpartei CDU – AfD verdreifacht

2 Min.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die CDU kann nicht zulegen, die AfD kommt von 5 auf 16,5 Prozent.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Kanzler Friedrich Merz bezeichnet – nun zeigt sich: Seine CDU konnte nicht zulegen. Laut einer ersten Prognose des WDR landet die Partei zwar mit 34 Prozent erneut auf Platz eins, bleibt damit jedoch praktisch auf dem historisch schlechten Niveau von 2020 (34,3 Prozent). Von einem Befreiungsschlag oder gar Rückenwind für die Bundesregierung kann keine Rede sein.

Besonders brisant: Die Wahl war die erste große Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, gilt traditionell als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik. Dass die CDU hier trotz Kanzlerbonus nicht über ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis hinauskommt, dürfte in Berlin für Unruhe sorgen.

Grüne fast halbiert

Die SPD, bundesweit Koalitionspartner der Union, musste ebenfalls Verluste hinnehmen und kam auf 22,5 Prozent (2020: 24,3). Noch deutlicher zeigte sich die Unzufriedenheit vieler Wähler in den Zugewinnen der AfD. Mit 16,5 Prozent verdreifachte die Partei ihr Ergebnis von 2020 (5,1 Prozent) und etablierte sich damit klar als dritte Kraft. Für Merz bedeutet dies nicht nur ein schwaches Ergebnis seiner eigenen Partei, sondern auch eine wachsende Herausforderung von rechts.

Die Grünen erlitten mit 11,5 Prozent fast eine Halbierung ihres Rekordergebnisses von 2020 (20 Prozent). Die FDP stürzte auf 3,5 Prozent ab, während die Linke mit 5,5 Prozent leichte Zugewinne verzeichnen konnte.

Die Botschaft aus NRW ist eindeutig: Weder Merz noch die Bundesregierung konnten Vertrauen zurückgewinnen. Gerade für den Kanzler ist das Ergebnis heikel – schließlich hatte er den Wahlkampf stark mitgeprägt und sich persönlich in NRW engagiert. Statt Aufbruchsstimmung herrscht Ernüchterung. Kommentatoren sprechen bereits davon, dass die CDU unter Merz ihre einstige Volkspartei-Position nicht zurückerobern kann.

Die Kommunalwahl im Westen zeigt damit nicht nur die Schwächen der etablierten Parteien, sondern auch die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems. Für Kanzler Merz ist das Resultat ein Warnsignal: Der ersehnte Rückenwind bleibt aus

Foto: Liesa Johannssen/ Reuters

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at