Von der Leyen: Zwei Misstrauensanträge in Vorbereitung
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Das Europäische Parlament bereitet sich auf zwei Debatten und anschließende Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor.
Wie das Portal Politico berichtet, reichten die Fraktionen Patrioten für Europa und die Linke ihre Anträge nur wenige Stunden nach von der Leyens Rede zur Lage der Union ein.
Die Patrioten waren um 20 Sekunden schneller. Sie werfen ihr mangelnde Transparenz vor und kritisieren Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.
Die Linke konzentriert sich auf die Passivität der Kommission während des Krieges in Gaza.
Laut Politico entscheiden die Fraktionsvorsitzenden am 1. Oktober über den genauen Zeitplan der Debatten und Abstimmungen.
Vorgesehen ist derzeit eine gemeinsame Debatte am 6. Oktober sowie zwei getrennte Abstimmungen am 9. Oktober.
Es handelt sich um eine beispiellose Situation, die die wachsenden politischen Spannungen und die Fragmentierung im Europaparlament widerspiegelt.
Die Patrioten beanspruchen das Recht auf die erste Abstimmung, da sie ihren Antrag früher eingereicht haben.
Es wird erwartet, dass die Anträge keine Mehrheit finden. Schon der Akt selbst deutet jedoch auf die sich verschlechternden Beziehungen innerhalb der europäischen Institutionen hin.
Foto: Yves Herman/Reuters
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at
