Der Deregulierer der Nation – was hat Staatssekretär Schellhorn bisher getan?

Im Herbst werde er präsentieren, wie Österreichs Bürokratie schlanker wird – jetzt wäre also Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) gefordert, Ergebnisse vorzulegen.

Über Österreichs ersten Deregulierungs-Staatssekretär wurde in kritischen und unabhängigen Medien bereits viel über ihn veröffentlicht – was Sepp Schellhorn (NEOS) vermutlich so sicher nicht wollte: sein etwas irritierendes Dienstwagen-Upgrading, sein noch seltsamerer Nazi-Opfer-Vergleich, sein Nizza-Trip zu einer Ozean-Konferenz, seine Dienstreise nach Turkmenistan, sein Reinfall als Testimonial für ein nie erschienenes Web-Medium, etc. etc.

Aber wird der NEOS-Staatssekretär vielleicht zu kritisch bewertet? statement.at hat nun im Staatssekretariat nachgefragt, was der Salzburger in den sieben Monaten Amtszeit tatsächlich erledigt hat, was er für sein monatliches Gehalt von etwa 17.000 Euro getan hat, was der NEOS-Politiker nun für die nächsten Wochen vorbereitet hat.

„Fest steht: Wir arbeiten hart. In den vergangenen Wochen und Monaten bin ich viel gereist, um Informationen von den Menschen vor Ort direkt einzuholen. Wir haben gesammelt – jetzt liefern wir“, teilt Staatssekretär Sepp Schellhorn statement.at mit.

Und: „Aufgrund der Ausschreibungskriterien hat die Entbürokratisierungsstelle im Haus im September formell ihre Arbeit aufgenommen. Im Zuge dessen wurden bereits juristische Vorlagen ausgearbeitet, diese Vorlagen sind in der Koordinierung.“

Demnächst werde auch ganz Österreich Konkretes präsentiert, kündigt Sepp Schellhorn an: „Im Herbst folgt ein großer Entbürokratisierungsbericht.“

statement.at bekam die erste Bilanz des Deregulierers

Und in der Antwort an statement.at ist auch eine erste Arbeitsbilanz enthalten: „Was wir bisher erreicht / erarbeitet haben: Rechtsklarheit und erste österreichweite Harmonisierungen im Bereich des Trinkgeldes (Trinkgeld bleibt grundsätzlich steuerfrei; Staffelung der monatlichen Trinkgeldpauschale für die Sozialversicherung in Hotel und Gastgewerbe bundesweite einheitliche Pauschale für Mitarbeiter mit Inkasso). Ebenso: Bürokratieabbau durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzt (EABG): wesentliche Verfahrensbeschleunigung. Ab 2025 sind mehr Betriebsausgaben ohne Beleg absetzbar. Reform der NoVA-Befreiung für bestimmte betriebliche LKW und Kleintransporter. Niedrigere Preise und einfachere Regelungen durch eine Novelle eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (EIWG). Modernisierung des Regelungssystems: Der Entwurf löst das bestehende EIWOG ab und passt das Regelwerk an neue technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen an.“

Entbürokratisierungs-Bericht noch im Herbst

Außerdem sei mit Sepp Schellhorn und der Bundesregierung erledigt worden: Mehr Preistransparenz, eine Reform des AVG Großverfahrens. Und beim Thema Digitalisierung und transparente Kommunikation: Einführung einer einheitlichen elektronischen Kundmachungsplattform, wodurch Verfahrensschritte besser dokumentiert und öffentlich zugänglich sein sollen.

Diese Bilanz ist also gar nicht so kurz. Bis Ende September – also Anfang Herbst – werde der Entbürokratisierungsbericht noch nicht vorliegen, bestätigt das Staatssekretariat. Sollte diese politische Entstaubung der österreichischen Verwaltung tatsächlich ein großer Wurf sein, dann wird Schellhorn eine dreiwöchige Verspätung wohl verziehen werden. Und auch sonst so einiges.

Credit: Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at

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