7 Monate vergeudet – diese Bundesregierung verdient kein Vertrauen mehr
3 Min.
Bereits 215 Tage oder 7 Monate verspricht die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, dass alles besser wird. Das Gegenteil ist der Fall – es geht weiter bergab.
Und was viele Österreicher noch mehr entmutigt als das von den Mainstream-Medien und dem ORF ohnehin nur noch in homöopathischen Dosen verträglich dokumentierte Schauspiel der absoluten Inkompetenz bei der Inflations-Bekämpfung oder bei der Wirtschaftsbelebung: Es wird nicht besser.
Österreichs Zukunft sieht mit dieser Regierung, die nur ein einziges Ziel erreicht hat, weiter dunkelschwarz aus. Ein Comeback des Wohlstands, mehr Sicherheit, bessere Bildungschancen, ein neuer Wirtschaftsboom werden deshalb nicht in naher Zukunft zu spüren sein, weil Herbert Kickl unbedingt als Kanzler verhindert werden musste.
Steve Bannon, Sebastian Kurz und Gerald Fleischmann
Um vom eigenem großen und gefährlichen Versagen abzulenken, machen die Helferlein der ÖVP das, was sie sich schon für die Show-Amtszeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom bekannten Trump-Wahlhelfer Steve Bannon abgeschaut haben: Flood the zone with shit – überschwemme alles mit Dreck, um von den wahren todernsten Problemen abzulenken. Gerald Fleischmann, der recht nette frühere Kommunikationschef von Kurz, war ein Meister des Blendens. Jetzt wird sein Werk fortgesetzt.
Klaudia Tanner (ÖVP), die Verteidigungsministerin, darf uns unter dem Motto „Flood the zone with shit“ schon zum dreißigsten Mal mit ihrem sechs Milliarden Euro teuren Raketen-Schutzschirm langweilen. Sechs Milliarden soll er kosten. Im Budget fehlen aktuell 18 Milliarden. Weihnachten dann vermutlich 20 Milliarden Euro. Und die Ministerin kommt beim ORF, etc. damit durch, dass sie uns weiter von ihren Geister-Raketen erzählt, die in den nächsten vier Jahren absolut nicht finanzierbar sind.
Sepp Schellhorn (NEOS), der dank seiner Audi-A8-Bestellung zu etwas Bekanntheit gekommene Deregulierungs-Staatssekretär, darf bei diesem Bannon-Fleischmann-Konzept ebenfalls mitmachen: Seit März erzählt Schellhorn in den bereits erwähnten braven Medien, was er alles machen wird, wenn er dann könnte. Im Herbst sollte diese dramatische Verschlankung des Staates beginnen. Jetzt ist Herbst.
Afrika-Beauftragter, Stipendien für Clowns
Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die Außenministerin, darf mit der Duldung von Kanzler Christian Stocker und von Vizekanzler Andreas Babler einen Afrika-Beauftragten erfinden, der wiederum mehr Bürokratie bringt – aber nicht wirklich etwa Ibrahim Traoré, den stets Uniform tragenden Präsidenten von Burkina Faso, zu einer Rücknahme von kriminell gewordenen Migranten überzeugen kann.
Schnell hat auch das Team von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vom Koalitionspartner ÖVP gelernt: Statt gegen die Reallohn-Kürzung bei den Pensionisten auf die Barrikaden zu steigen und der treuesten SPÖ-Wählergruppe zu helfen, initiiert der SPÖ-Bundesparteichef und Kunst-Minister ein Stipendium für Nachwuchs-Kabarettisten. Wie sein aktueller Kultur- und Kunstbericht zeigt, werden auch Nachwuchs-Mitarbeiter der beiden letzten österreichischen Zirkusse mit Steuergeld subventioniert – Andreas Babler hat zumindest ein Herz für Clowns.
Es wird also seit 215 Tagen an Nebenschauplätzen herumtheatert, politische Zwergenschritte werden bei Medienkonferenzen als große Reformen abgefeiert. Das ist derart peinlich, dass jüngstens sogar eine ORF-Mitarbeiterin die Sozialministerin (SPÖ) vor der noch mitfilmenden TV-Kamera am Ende einer Pressekonferenz fragte: „Und DESHALB haben sie uns hierher bestellt?“
Diese Dreierkoalition hat das geringe Vertrauen verspielt, das anfangs noch vorhanden war. Es muss sich rasch etwas zum Besseren ändern – wir haben nicht mehr viel Zeit: Wir könnten schon im nächsten Jahr in Europa dramatische Entwicklungen erleben. Unser Österreich muss dann wieder an Stabilität und Kraft gewonnen haben.
Parmenion
Credit: Getty Images
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at
7 Monate vergeudet - diese Bundesregierung verdient kein Vertrauen mehr
