Österreichs Schuldenberg: Unter nur drei Regierungen um 160 Milliarden Euro gewachsen

Im Gegensatz zu den vier Bundeskanzlern der vergangenen sechs Jahre von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg über Karl Nehammer bis zu Christian Stocker (alle ÖVP) ist Christoph Badelt in Fragen der Ökonomie vom Fach. Der 74-jährige Wirtschaftswissenschaftler war von 2002 bis 2015 Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und anschließend bis 2021 der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Der von ihm geführte Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Ausgabendisziplin des Landes.

Sein Wort hat Gewicht, seine jüngste Analyse der österreichischen Staatsfinanzen gleicht einer Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen: Seit 2019 stieg die Staatsverschuldung von 280 Milliarden auf 440 Milliarden Euro. Vor sechs Jahren machte dies noch 71 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aus, inzwischen sind es schon 82 Prozent. Wie ist das aufzuhalten? „Bis jetzt habe ich noch nichts Konkretes gehört“, sagt Badelt.

Die Diagnose des Wirtschaftsprofessors: Allein um diese Staatsschuldenkrise nicht noch weiter wachsen zu lassen, wären jährlich Defizite von maximal zwei Prozent zu verkraften. Die Realität: Laut Fiskalrat liegt diese Quote aktuell bei 4,4 Prozent und sinkt 2026 nur leicht auf 4,2 Prozent.

Koalition lässt Schuldenberg weiter wachsen

Das weitere Anwachsen des Schuldenbergs scheint vorprogrammiert, die bisherigen Maßnahmen seinen laut Badelt zwar größtenteils richtig, aber nur Makulatur. Statt immer nur zu reden und „auf Weihnachten 2026 zu warten“, müssten Bund, Länder und Gemeinden endlich alle Bereiche durchleuchten und die Ausgaben in den Griff bekommen.

Sollten sie dies nicht tun, wird das aktuelle Schreckensszenario weiter bestehen: Aktuell wachsen die Ausgaben des Staates weiterhin derart dynamisch, dass Einsparungen von acht Milliarden Euro nötig sind, um das Budgetdefizit unterm Strich um eine Milliarde zu senken.

Badelt: „Das Budgetproblem ist nicht damit gelöst, bei den Pensionen zu kürzen. Man muss endlich mit der gesamten Aufgabenkritik beginnen. Das dauert und ist mühsam, aber unausweichlich.“

Größtes Problem: die Inflation, die zwingend runter muss. Der Wirtschaftsprofessor erläuterte dies am Beispiel Wiens. Die in der Bundeshauptstadt beschlossenen Gebühren- und Tariferhöhungen seien für das städtische Budget zwar dringend notwendig, „gehen aber eins zu eins in die Inflation.“ Badelt nennt es eine „Quadratur des Kreises“.

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ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at