Kalte Dusche für Brüssel – Japan ist gegen die Finanzierung der Ukraine mit russischem Geld

Die Europäische Kommission versucht verzweifelt, der Ukraine mehr als 130 Milliarden Euro für die nächsten zwei Kriegsjahre zukommen zu lassen, stößt aber auf den Widerstand der Länder, die die eingefrorenen russischen Reserven halten, aus denen die Mittel stammen sollen. Auch in Japan, das russische Reserven im Wert von 26 Milliarden Euro hält, findet der Plan der Europäischen Kommission keinen Anklang.

Tokio lehnt die Verwendung russischer Reserven für einen praktisch zinslosen und höchstwahrscheinlich irreversiblen Transfer auf ukrainische Konten eindeutig ab, und zwar aus demselben Grund wie Belgien, das bei weitem die meisten eingefrorenen russischen Guthaben im Wert von etwa 160 Milliarden Euro hält [die Berechnungen variieren je nachdem, welche Guthaben berücksichtigt werden, Anm. d. Ü.]. Japan befürchtet, dass es im Falle der Aufhebung des Einfrierens russischer Guthaben Russland das Geld, das es inzwischen der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, „aus eigener Tasche“ zurückzahlen müsste.

Aber auch die Europäische Zentralbank weigert sich, für das der Ukraine zur Verfügung gestellte Geld zu garantieren. Neben Belgien wird der Plan der Europäischen Kommission auch von den Vereinigten Staaten selbst sowie von einigen anderen EU-Ländern, insbesondere Ungarn und der Slowakei, abgelehnt.

Die Ablehnung Japans ist für die Europäische Kommission jedoch eine echte „kalte Dusche“, denn sie zeigt, dass der Plan nicht einmal bei den Verbündeten außerhalb der USA auf Unterstützung stößt. Die Europäische Kommission hat sich also auf ein historisch unerprobtes Experiment eingelassen, für das sie keine breitere Unterstützung aushandeln konnte, so dass der ganze Plan mehr und mehr wie ein gescheiterter, übereilter Versuch aussieht.

Das Debakel der Europäischen Kommission offenbart jedoch eine grundlegende Krise der EU-Governance: ihr Demokratiedefizit. Regierungen, die ihren Wählern gegenüber direkt rechenschaftspflichtig sind und ihre Steuern tatsächlich verwalten, wie die in Belgien und Japan, lehnen den Plan der Europäischen Kommission ab.

Die Europäische Kommission hingegen, die keinem Wähler direkt rechenschaftspflichtig ist und praktisch keine Steuern verwaltet, spielt in ihrem Größenwahn moralisch mit dem Geld. Sie trägt keine Verantwortung für deren Verlust – im Gegensatz zu Belgien, Japan und in gewissem Sinne sogar zur Europäischen Zentralbank.

Ist es ein Zeichen der fortschrittlichen Demokratie, derer sich die Europäische Union so gerne rühmt, dass grundlegende und potenziell historische Entscheidungen in Wirklichkeit von gewöhnlichen Bürokraten getroffen werden, die nicht direkt gewählt werden und den Wählern gegenüber nicht direkt verantwortlich sind?

Eine solche Regelung öffnet dem moralischen Risiko und dem Spiel mit dem Geld der Steuerzahler Tür und Tor, was die Haltung Belgiens und Japans nur unterstreicht.

Es stellt sich die Frage, ob die Europäische Kommission nicht mit den Füßen auf den Boden stampfen und, anstatt zu gestikulieren und Macht zu demonstrieren, wozu sie offensichtlich kein natürliches Mandat hat, wieder zu einem reinen Dienstleistungs- und Verwaltungsorgan der wirklich gewählten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten werden sollte.

In der Tat sollte sie erkennen, dass es attraktiv sein kann, Winston Churchill zu spielen, vor allem für die Uninformierten – denn andere wissen sehr wohl, dass Churchills entschlossene und letztlich siegreiche Haltung während des Zweiten Weltkriegs auf einem natürlichen Direktmandat der Wähler beruhte.

Churchill riskierte sein eigenes Schicksal und das der gesamten Nation, die ihm das Mandat dazu erteilt hatte, während die Europäische Kommission in Wirklichkeit nichts riskiert – sie spielt lediglich moralisch mit Geld, das ihr nicht gehört und das die Steuerzahler ihr nicht zur Verwaltung anvertraut haben.

Der leicht überarbeitete Text wurde ursprünglich auf lukaskovanda.cz veröffentlicht.