Asylbetrug: Prämie für Rückkehr kassiert – und wieder eingereist

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Das kommt nicht wirklich überraschend: Das System der Rückkehrprämien wird von tausenden Migranten zum Abkassieren genutzt.

Seit 2015 sind mehr als 15.000 Migranten, die Deutschland mit staatlicher Unterstützung freiwillig verlassen hatten, erneut eingereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die dem Nachrichtenportal NIUS vorliegt. Die Zahlen zeigen die wahre Qualität der bestehenden Rückkehrprogramme.

Im Zentrum der Debatte steht das Programm REAG/GARP („Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme“). Es soll ausreisepflichtigen Personen ohne eigene Mittel eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland erleichtern und zugleich die staatlichen Kosten senken. Die Förderung umfasst in der Regel eine Starthilfe von 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro pro Kind, ergänzt durch Reisebeihilfen von 100 bis 200 Euro.

Familien können bis zu 4000 Euro erhalten. In bestimmten Fällen – etwa bei besonders schneller Ausreise – sind zusätzliche Boni möglich. Für visafreie Staaten des Westbalkans wie Albanien oder Serbien werden die Zahlungen zwar reduziert, jedoch durch variable Reisekosten ausgeglichen. Im Schnitt summieren sich die Hilfen pro Person auf etwa 1200 bis 1500 Euro.

Die Rückkehrprogramme sehen eigentlich vor, dass Förderungen nur einmalig gewährt werden. Erfolgt eine Wiedereinreise innerhalb von fünf Jahren, können die Gelder zurückgefordert werden. Dennoch zeigen die Zahlen, dass tausende Menschen nach ihrer geförderten Ausreise wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.

Ein Blick auf die Statistiken verdeutlicht, dass Migranten aus dem Balkan besonders häufig auffallen. So kehrten bereits 2015 insgesamt 2.771 Personen zurück, darunter vor allem Serben (1121 Fälle), Mazedonier (553), Kosovaren (405), Bosnier und Herzegowiner (303) sowie Albaner (160). Im Folgejahr 2016 wurden 2042 Wiedereinreisen verzeichnet, erneut angeführt von Serben (565) und Mazedoniern (461).

Der Trend setzte sich fort: 2017 registrierte man 2055 Fälle, mit Serben (498), Albanern (471), Nordmazedoniern (447), Bosniern und Herzegowinern (178) sowie Kosovaren (127) an der Spitze. 2018 sanken die Zahlen auf 1.205, dominiert von Serben (248), Albanern (238), Nordmazedoniern (108), Ukrainern (79) und einem Gleichstand zwischen Irakern und Kosovaren (je 62). Im Folgejahr 2019 waren es 1.260 Rückkehrer, hauptsächlich Serben (234), Albaner (179), Nordmazedonier (170), Moldauer (114) und Ukrainer (85).

Während der Corona-Pandemie ging die Zahl im Jahr 2020 auf 878 zurück, mit Serben (151), Moldauern (143), Albanern (139), Irakern (70) und Nordmazedoniern (65) als häufigsten Nationalitäten. 2021 stieg sie auf 1.219 an, angeführt von Moldauern (277), Nordmazedoniern (229), Albanern (155), Serben (134) und Irakern (83). Der Höchststand in den letzten Jahren lag 2022 bei 1.572 Wiedereinreisen, vor allem aus Nordmazedonien (447), Moldau (285), Ukraine (234), Albanien (149) und Bosnien und Herzegowina (93).

2023 verzeichnete man 1352 Fälle, mit Nordmazedoniern (425), Albanern (175), Serben (156), Russen (115) und Georgiern (91). Für 2024, basierend auf breiteren Förderquellen, wurden 683 Rückkehrer gezählt, darunter Nordmazedonier (140), Türken (87), Serben (48) sowie Georgier und Moldauer (je 46). Bis August 2025 sind bereits 344 Personen wieder eingereist, hauptsächlich Georgier (40), Russen (35), Nordmazedonier (33), Türken (32) und Moldauer (31).

AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier, der die Anfrage stellte, sagte gegenüber NIUS: „Ausreiseprämie kassieren, kurz raus aus Deutschland und wenig später wieder da. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen gegen den Missbrauch von Ausreiseprogrammen vorgehen. Es braucht das klare Signal: Deutschland lässt sich nicht ausnutzen!“

Münzenmaier forderte eine wirksame Wiedereinreisesperre mit flächendeckendem Grenzschutz sowie die rasche Rückforderung von Geldern und Abschiebung bei Verstößen. „Wir dürfen uns von diesen Betrügern, insbesondere aus den Balkan-Staaten, nicht weiter abzocken lassen!“

Foto: Alex Domanski/Getty Images

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