500.000 Asylanträge seit 2015 in Österreich, kaum Abschiebungen: Diese Bilanz ist die Grundlage für eine eindringliche Warnung des FPÖ-Chefs. Er möchte „gar niemanden mehr nach Österreich reinlassen“, und wer kein Recht mehr auf Asyl hat, der „muss eben das Land verlassen“: In unaufgeregter, fast zu ruhiger Grundstimmung sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl (56) beim oe24TV-Sommergespräch, wie…
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In Deutschland wachsen die Befürchtungen und Vermutungen, nachdem bereits der siebte Kandidat der rechten Partei AfD in Nordrhein-Westfalen verstorben ist. Hans-Joachim Kind (80) erlag einer langwierigen Krankheit, wobei die Polizei keine Anzeichen für eine Gewalttat sieht, berichtet die Website European Conservative. Die AfD betont, dass es sich bei mehreren Verstorbenen um Menschen mit gesundheitlichen Problemen…
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Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha lehnte den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich mit Selenskyj in Moskau zu treffen, als „inakzeptabel“ ab. Dieser hatte den ukrainischen Präsidenten bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Peking zu einem Treffen aufgefordert. Sybiha wies darauf hin, dass mindestens sieben Länder bereit seien, ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und…
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Die Staatsaffäre um den Sado-Maso-Botschafter sollte aus den Medien verschwinden. Daraus wird nichts: Jetzt spricht seine Ehefrau. Sie spricht über die Netzwerke in Österreichs Außenministerium, über die Vertuschung des Skandalfalls auch von bekannten Medien – und über die prominenten Helfer ihres Noch-Ehemanns, den nun als Sado-Maso-Botschafter bekannten ÖVP-nahen Diplomaten: Die Ehefrau und Mutter zweier Kinder…
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Selenskyj fordert seit langem ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten, um die Bedingungen eines Friedensabkommens zu besprechen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch, er sei bereit, sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu treffen, sollte dieser nach Moskau kommen. Gleichzeitig äußerte er jedoch Zweifel, ob ein solches Treffen überhaupt Sinn mache.…
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Mit großen Ankündigungen brachte sich die Dreierkoalition selbst unter Druck – jetzt liegt der Entwurf zum neuen Waffenrecht vor. Knapp drei Monate nach dem grausamen Serienmord am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein verschärftes Waffenrecht fertiggestellt. Der Vorfall, bei dem zehn Menschen erschossen worden sind und der Täter trotz dokumentierter…
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WIEN. Der österreichische Journalist Niki Glattauer kündigte in einem Interview seinen assistierten Suizid für den 4. September an. Das berichteten am Mittwoch mehrere österreichische Medien. Glattauer (66) leidet an Krebs in fortgeschrittenem Stadium und hat alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, darunter fallen medizinische und notarielle Maßnahmen. In Österreich ist es für Personen, die an einer schweren,…
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Immer neue Details um den Mord an Liana K. (16) im niedersächsischen Friedland (D). Der mutmaßliche Täter Mohammed al-D. (31) war wegen eines Sexualdelikts vorbestraft und hätte längst abgeschoben werden müssen. Wie von Statement.at berichtet, soll der Migrant am 11. August das Mädchen aus der Ukraine absichtlich vor einen Güterzug gestoßen haben. Liana K. war…
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau erwarte eine Fortsetzung der Gespräche mit der Ukraine, jedoch müssten „die neuen territorialen Realitäten anerkannt und rechtlich bestätigt werden“. Russland kontrolliert derzeit etwa ein Fünftel der Ukraine. In einem Interview mit der indonesischen Zeitung Kompas betonte Lawrow, dass dauerhafter Frieden nur möglich sei, wenn die besetzten Gebiete als…
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Ex-Minister und Häftling war in Lebensgefahr – sein Zustand ist weiterhin ernst. Karl-Heinz Grasser, einst einer der bekanntesten und zugleich umstrittensten Politiker Österreichs, liegt nach einer schweren Notoperation im Krankenhaus. Wie sein langjähriger Anwalt Manfred Ainedter bestätigte, war der Gesundheitszustand des 56-jährigen Ex-Ministers akut lebensbedrohlich. „Es musste sofort gehandelt werden“, erklärte der Strafverteidiger. Die Operation,…
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