US-Präsident Donald Trump forderte am Sonntag seine GOP-Kollegen im Kongress auf, über die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein abzustimmen. Trump schrieb in seinem Netzwerk Truth Social, die Republikaner sollten für die Freigabe der Dokumente des Justizministeriums im Fall Epstein stimmen. Zuvor hatte er jedoch die Freigabe der…
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20 Millionen Drohnen will die Ukraine ankaufen – dafür soll es frisches Geld von den Unterstützern geben. Nach dem Auffliegen des gewaltigen Korruptions-Skandals in Kiew ist der Zeitpunkt für diese Forderung nicht ideal. Die jüngste Forderung des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha nach massiver internationaler Finanzierung für den Ausbau der Drohnenproduktion fällt in eine Phase, in…
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Erneut hat die couragierte TV-Journalistin ein Gerichtsverfahren gegen ihren früheren Arbeitgeber ORF gewonnen: Sonja Sagmeister (50) wehrt sich gegen Willkür und Kündigung. Statement.at sprach mit der starken klugen Frau. Mehr als 3000 Mitarbeiter, die größte Medienorgel des kleinen Österreichs, geballte Macht von ÖVP und SPÖ in allen Gremien und in den Manager-Büros, eine Bruderschaft des…
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Elon Musk kritisiert die Ernennung der EU-Kommissionspräsidentin und fordert eine direkte Wahl. Seine Attacke fällt mitten in die Präsentation von Ursula von der Leyens neuer Demokratie-Strategie. Elon Musk hat erneut eine politische Debatte in Europa losgetreten. In einem Beitrag auf seiner Plattform X griff der Tesla- und SpaceX-Chef die demokratische Architektur der Europäischen Union an.…
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Er gilt selbst als ein „bisschen rechtsextrem“, weil er auch Text-Diebstähle linker Journalistinnen aufgedeckt hat: Plagiatsjäger Stefan Weber verfasste nun eine Auflistung jener Begriffe, die der Linken zur Lenkung der Bevölkerung dienen sollen. „Brandmauer“, „Faktencheck“, „Hass im Netz“ oder auch „Nachhaltigkeit“ – diese Begriffe werden uns immer wieder von einem linken Meinungs-Vertrieb vorwiegend über öffentlich-rechtliche…
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Das russische Außenministerium hat am Freitag seine Offenheit gegenüber der Idee eines Gipfeltreffens mit den USA in Budapest bestätigt. Voraussetzung sei eine gründliche Vorbereitung und die Berücksichtigung der Vereinbarungen des letzten Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump in Alaska, so das Ministerium. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,…
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Moskau behauptet, dass Tausende nordkoreanischer Soldaten in die Region eingetroffen sind, wo sie gefährliche Minenräumarbeiten durchführen und sowohl Beschuss als auch Drohnenangriffen ausgesetzt sind. Nordkorea spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen Russlands, die westliche Kursk-Region zu verminen, wo nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine „noch nie dagewesene Dichte an Minen“ von den ukrainischen Streitkräften hinterlassen…
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Die US-Regierung plant, die linksradikale Gruppe „Antifa Ost“ – auch als „Hammerbande“ bekannt – offiziell als ausländische Terrororganisation einzustufen, das teilte das Außenministerium in Washington am Donnerstag mit. In der Begründung heißt es, die Gruppierung habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn mehrfach gewaltsame Übergriffe auf Personen verübt, die sie der „rechtsextremen Szene“…
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Erneut ein Angriff auf unsere Neutralität aus der Partei von Beate Meinl-Reisinger: Die Regierungsfraktion, die einen Eid auf die Verfassung schwor, macht die von Millionen geschätzten Gesetze Österreichs schlecht. Seit Jahrzehnten gilt Österreichs Neutralität als Herzstück seiner außenpolitischen Identität. Sie ist im Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 verankert und wurde…
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Ein Satz, der das Land erschüttert: Der 100-jährige Weltkriegs-Veteran Alec Penstone hat in der britischen Morgensendung „Good Morning Britain” scharfe Kritik an der Entwicklung seines Heimatlandes geübt. Der frühere Royal-Navy-Soldat, der am D-Day, der alliierten Invasion in der Normandie, auf der HMS Campania diente, erklärte, dass das heutige Vereinigte Königreich nicht mehr das Land sei, für…
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