Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brechen gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den wichtigen Gesprächen nach Washington auf – dort sollen sie US-Präsident Donald Trump treffen. Wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, steht das Treffen im Zeichen der transatlantischen Abstimmung über die Zukunft der Ukraine und die…
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Bereits in wenigen Monaten könnte die AfD einen Ministerpräsidenten stellen – das erwartet die Mehrheit der Deutschen. Im Jahr 2026 stehen gleich in fünf Bundesländern Landtagswahlen an – und eine neue Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag prophezeit eine politische Zäsur: Mehr als die Hälfte der Befragten hält es für wahrscheinlich,…
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Die jüngsten Cyber-Security-Aufreger im Außenministerium sollte eine Untersuchungskommission aufklären – jetzt wird diese Kommission selbst zum Skandalfall. Vor wenigen Tagen hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) eine Kommission zur Untersuchung der ungeheuerlichen Vorfälle in ihrem Ministerium beauftragt. In der jetzigen Besetzung kann diese Kommission nicht mit ihrer Arbeit beginnen – aus guten Gründen. Die Faktenlage ist…
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Nach dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Alaska hat sich Kremlchef Wladimir Putin zufrieden gezeigt. „Das Gespräch war sehr offen, inhaltlich reichhaltig und bringt uns den gewünschten Lösungen näher“, erklärte er bei einem Treffen mit führenden Vertretern in Moskau. Es sei das erste direkte Gespräch auf dieser Ebene seit langer Zeit gewesen, betonte Putin…
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Die Aufarbeitung des Cyber-Skandals im Außenministerium läuft weiter: Jetzt wurde erneut brisantes Material entdeckt – die neuen Spuren führen auch zu einem Ex-Kanzler. Das ist hochbrisant: Sogar die dienstliche Mail-Adresse und vielleicht auch das Passwort des Ex-Kanzlers und Ex-Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP) könnten von Cyber-Kriminellen verwendet worden sein – die Staatsaffäre belastet massiv Österreichs Beamtenadel.…
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Eine gemeinsame Fahrt in der Limousine des US-Präsidenten, Scherze hinter der Medien-Tribüne in Anchorage: Das Treffen von Wladimir Putin mit Donald Trump zeigte viel Harmonie und gibt Hoffnung auf Frieden. Europas Politik reagiert mit Forderungen. Es war Europas Gipfel der Bedeutungslosigkeit – die EU-Spitze, Deutschland, Frankreich, Großbritannien standen nur am Spielfeldrand, als sich in den…
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Mit „zehn von zehn möglichen Punkten“ bewertet der US-Präsident das aktuelle Treffen mit Wladimir Putin in Anchorage (Alaska): Es hätte erste Vereinbarungen gegeben, nun liege viel an Selenskyj. Die Welt blickte in den vergangenen Stunden auf Anchorage – und hoffte auf einen guten Ausgang des mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem…
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Polens Premier Donald Tusk und Portugals Präsident António Costa haben eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg abgegeben. Darin begrüßen sie die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit Wladimir…
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Die einst mächtige SPÖ ist in der Dauerkrise – lässt sich noch lange eine öffentliche Debatte über die Parteiführung vermeiden? Der Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteiobmann genießt die Nationalrats-Sommerpause – die alarmierenden Umfragewerte sollten ihn aber eigentlich dazu bewegen, 20 Stunden pro Tag für die Partei zu kämpfen: Wie blog.at aufzeigt, stürzte die SPÖ in weniger als…
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Selenskyj reist am Montag zu Präsident Trump nach Washington. Nach einem langen Telefonat kündigte er an, dort über ein Ende des Krieges und mögliche trilaterale Gespräche mit Russland beraten zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Montag zu einem persönlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus reisen. Das kündigte Selenskyj nach…
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