Das Weiße Haus kündigte am Montag neue Maßnahmen gegen linke Gruppen an, darunter auch die offizielle Einstufung der Antifa-Bewegung als terroristische Organisation. Die Regierung hat bisher noch nicht präzisiert, wann eine solche Verordnung erlassen werden könnte und welche rechtlichen Konsequenzen sie hätte. Die Debatte über Antifa kehrt in den USA regelmäßig zurück, insbesondere im Zusammenhang…
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FPÖ-Zivilschutzsprecher Alois Kainz attackiert die ÖVP scharf: Von 500 Millionen Euro versprochenen EU-Hilfen nach der Hochwasserkatastrophe sei kaum etwas angekommen. Die Kritik an der Abwicklung der Hochwasserhilfen nach der Katastrophe im September 2024 in Niederösterreich reißt nicht ab. Nun meldet sich FPÖ-Zivilschutzsprecher Alois Kainz zu Wort und wirft der ÖVP ein „Totalversagen“ vor. Auslöser war…
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Hohe Mieten, schlechtere Löhne und Pensionen, eine zerbröselnde Infrastruktur, Überfremdung. Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken und wandern aus. Ihr Lieblingsziel neben der Schweiz ist Österreich. Die Schweiz kennt seit langem, was sich jetzt auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. 323.000 Deutsche haben sich bei den Eidgenossen niedergelassen und waren dort im…
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10.013 Strafgefangene sitzen in Österreichs Gefängnissen ein, mehr als die Hälfte davon sind Ausländer. Jeder von ihnen kostet aktuell netto 183 Euro pro Tag. Die Kosten sollen 2026 für die 28 Haftanstalten auf 750 Millionen Euro steigen. Die Kosten für den Strafvollzug laufen immer weiter aus dem Ruder, der Anteil ausländischer Straftäter in Österreichs Justizanstalten…
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Im Herbst werde er präsentieren, wie Österreichs Bürokratie schlanker wird – jetzt wäre also Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) gefordert, Ergebnisse vorzulegen. Über Österreichs ersten Deregulierungs-Staatssekretär wurde in kritischen und unabhängigen Medien bereits viel über ihn veröffentlicht – was Sepp Schellhorn (NEOS) vermutlich so sicher nicht wollte: sein etwas irritierendes Dienstwagen-Upgrading, sein noch seltsamerer Nazi-Opfer-Vergleich, sein…
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Die Vereinigten Staaten erwägen bereits in dieser Woche die Verhängung von Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und eskalieren damit die Vergeltungsmaßnahmen für die Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen. Washington hat bereits Sanktionen gegen mehrere Staatsanwälte und Richter verhängt, aber sich gegen den Gerichtshof selbst zu richten, wäre ein beispielloser Schritt. Quellen berichten, dass die Entscheidung…
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Seit 2010 steigen die Einweisungen in den Maßnahmenvollzug deutlich – und seit 2015 ist das Thema untrennbar mit Migration und öffentlicher Angst vor Gewalt verknüpft. Zahlen, Hintergründe, EU-Vergleich. In Österreich gibt es einen klaren Rechtsgrundsatz: Wer zum Zeitpunkt einer Tat schwer psychisch krank ist und deshalb nicht zurechnungsfähig, wird nicht bestraft wie ein normaler Straftäter.…
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Wien – Während die Österreicher unter steigenden Preisen, sinkenden Exporten und wachsender Arbeitslosigkeit leiden, scheint die Regierung in einem Paralleluniversum zu leben. Laut FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer wächst der Verwaltungsapparat unaufhaltsam – und das auf Kosten der Steuerzahler. „Pensionisten zahlen, Regierung feiert sich selbst“ „Die derzeitige Budgetpolitik ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung“, kritisiert…
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Russland, das nach der Invasion in die Ukraine vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen wurde, startet am Samstag seinen eigenen internationalen Musikwettbewerb mit dem Namen Intervision. Die Veranstaltung geht auf die Initiative von Präsident Wladimir Putin zurück und trägt bewusst den sowjetischen Retrotitel – allerdings mit neuer Botschaft: Sie soll „traditionelle Familienwerte“ propagieren. Insgesamt nehmen 23 Länder…
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Die Gewalttaten auf deutschen Straßen werden immer brutaler – zunehmend verübt durch ausländische Staatsbürger. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt, wie ernst und bedrohlich der Anstieg der Gewaltkriminalität durch Ausländer ist. Zudem macht sich ein neues Phänomen breit, welches in Justizkreisen neuerdings als „Klärungsdelikt“ bezeichnet wird. So berichtet die Welt in ihrem Artikel „Neues Phänomen, das in kein…
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