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Herbert Kickl

Kickl und die ungeliebte Koalition: Bereits jeder zweite Österreicher will eine neue Politik

Das nächste Polit-Beben in Österreich: Bereits 47 % der Österreicher wollen „ein neues politisches System“ – für die schwarz-rot-pinke Koalition ist dies sicher kein Auftrag, so wie bisher weiterzumachen. Die neueste Umfrage des Market-Instituts im Auftrag des Standard zeigt ein politisches Stimmungsbild, das so explosiv ist wie selten zuvor: Nur noch 53 Prozent der Wahlberechtigten wollen das…
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24. November 2025 0

Alle 28 Punkte des Friedensplans – das hätte Selenskyj in Kürze zu unterzeichnen

Die US-Regierung stellte mittlerweile klar, dass der vorgelegte Friedensplan in wenigen Tagen von Wolodymyr Selenskyj zu akzeptieren sei. Der ukrainische Präsident möchte dazu aber noch mit Donald Trump sprechen. Das historische Dokument des Friedensplans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine – jetzt sind alle Details bekannt geworden. Der Plan liegt mehreren Medien vor, darunter…
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22. November 2025 0

Gewessler übergab 5 Millionen Euro Steuergeld an einen jetzt Tatverdächtigen im Korruptions-Krimi

Das Beweisbild werden vermutlich nicht viele Medien bringen: Ex-Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) reiste zur Geldübergabe an Herman Haluschtschenko extra nach Kiew – der ist jetzt als Justizminister und Tatverdächtiger zurückgetreten. Dass es nicht die allerbeste Idee sein könnte, ukrainischen Staatsunternehmen Steuergeld der Österreicher zu schenken, dürfte auch schon 2023 bekannt gewesen sein – auch damals…
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20. November 2025 0

Lächeln mit Chernyshov: Österreichs Minister hofierten Tatverdächtigen in Korruptionsskandal

ÖVP-Politiker und auch Meinl-Reisinger haben sich mit Oleksiy Chernyshov, den nun zur Verhaftung ausgeschriebenen Vize-Ministerpräsidenten der Ukraine, getroffen – hätten sie zumindest nicht heuer die Nachrichtendienste warnen müssen? Der Vize-Ministerpräsident der Ukraine Oleksiy Chernyshov (48) soll sich irgendwo in Europa aufhalten, ein weitere Haupttatverdächtiger, Timur Mindich, ein guter Bekannter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, soll es…
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17. November 2025 0

Richter stellt fest: Kauf eines 12-jährigen Mädchens sei in Deutschland „nicht strafbar“

Es ist schier unglaublich: Ein Richter stellt fest, dass ein nach Deutschland eingewanderter syrischer Migrant nicht dafür verurteilt werden kann, dass er ein 12-jähriges Mädchen als „Braut“ gekauft hat. Zum dritten Mal steht die syrische Großfamilie A. vor dem Landgericht Essen. Der Prozess dreht sich um den Kauf eines damals 12-jährigen Mädchens in Syrien, das…
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17. November 2025 0

London wird Abschiebungen erleichtern und Rechtsmittel für Migranten einschränken

Das Vereinigte Königreich will seine Haltung zu den gesetzlichen Menschenrechts-Vorgaben ändern, um seine Politik gegenüber illegal eingereisten Migranten zu verschärfen. Es wird erwartet, dass Innenministerin Shabana Mahmood heute die Reformen des Asylsystems im Detail vorstellt. Premierminister Keir Starmer hat wiederholt betont, dass die neuen Maßnahmen endlose Berufungen verhindern und die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis…
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17. November 2025 0

Trump forderte die Republikaner im Kongress auf, Epsteins Akten freizugeben

US-Präsident Donald Trump forderte am Sonntag seine GOP-Kollegen im Kongress auf, über die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein abzustimmen. Trump schrieb in seinem Netzwerk Truth Social, die Republikaner sollten für die Freigabe der Dokumente des Justizministeriums im Fall Epstein stimmen. Zuvor hatte er jedoch die Freigabe der…
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17. November 2025 0

Ukraine fordert Geld für 20 Millionen Drohnen – trotz aktuellem Korruptions-Skandal

20 Millionen Drohnen will die Ukraine ankaufen – dafür soll es frisches Geld von den Unterstützern geben. Nach dem Auffliegen des gewaltigen Korruptions-Skandals in Kiew ist der Zeitpunkt für diese Forderung nicht ideal. Die jüngste Forderung des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha nach massiver internationaler Finanzierung für den Ausbau der Drohnenproduktion fällt in eine Phase, in…
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17. November 2025 0

Sonja Sagmeister – die mutige Frau, die den alten politikverseuchten ORF vorführt

Erneut hat die couragierte TV-Journalistin ein Gerichtsverfahren gegen ihren früheren Arbeitgeber ORF gewonnen: Sonja Sagmeister (50) wehrt sich gegen Willkür und Kündigung. Statement.at sprach mit der starken klugen Frau. Mehr als 3000 Mitarbeiter, die größte Medienorgel des kleinen Österreichs, geballte Macht von ÖVP und SPÖ in allen Gremien und in den Manager-Büros, eine Bruderschaft des…
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15. November 2025 0

„EU-Chef sollte gewählt werden“: Elon Musk stellt Ursula von der Leyens Legitimation infrage

Elon Musk kritisiert die Ernennung der EU-Kommissionspräsidentin und fordert eine direkte Wahl. Seine Attacke fällt mitten in die Präsentation von Ursula von der Leyens neuer Demokratie-Strategie. Elon Musk hat erneut eine politische Debatte in Europa losgetreten. In einem Beitrag auf seiner Plattform X griff der Tesla- und SpaceX-Chef die demokratische Architektur der Europäischen Union an.…
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15. November 2025 0
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