Ein Dirty-Campaigning-Experte der NEOS wollte Herbert Kickl vor der Wahl 2024 ein Hitler-Image verpassen – sein Verein wurde verurteilt. Der Rechtsstreit aus dem Wahlkampf 2024 ist nun endgültig entschieden: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen. Der Verein „Plattform Demokratie“ hatte damals in einem Kampagnen-Video gegen den Begriff „Volkskanzler“ ein…
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In einer Anfragebeantwortung räumt die EU-Kommission ein: Die ersten Covid-19-Impfstoffe erhielten nur eine bedingte Zulassung erhielten – ohne vollständige Datengrundlage. Der EU-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) ortet ein „medizinisches Experiment historischen Ausmaßes“ und fordert einen Untersuchungsausschuss. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht sich bestätigt: Die Europäische Kommission habe nun offiziell eingeräumt, dass die ersten Covid-19-Impfstoffe nur…
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seit Anfang Juni in Haft, droht ein weiterer Prozess: Im aktuellen Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob Grasser und weitere Personen die Provisionen in der Causa Buwog/Terminal Tower in Höhe von 9,8 Mio. Euro ordnungsgemäß versteuert haben. Der Oberste Gerichtshof stellte die Zahlung der Provisionen an Grasser und weitere Personen rechtskräftig…
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Die Preise steigen in Österreich schneller als im Rest Europas – 4,1 Prozent Inflation im August. In Wien drehen SPÖ und NEOS zusätzlich an der Teuerungsschraube: Öffis und Parken werden massiv verteuert. Die Teuerung bleibt hoch: Nach einer Schnellschätzung der Statistik Austria haben sich die Preise im August um 4,1 Prozent verteuert. Damit liegt Österreich…
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico (Smer) am Dienstag in China betont, Russland habe keine Absicht, andere Länder anzugreifen. Er wies Behauptungen über angebliche russische Angriffspläne gegen Europa als „Provokationen oder Inkompetenz“ zurück. Zugleich übte Putin Kritik an westlichen Staaten und der NATO, denen er vorwarf, den…
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Nach seiner Ankündigung, die Pensionen 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent zu erhöhen, steht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einem Kreuzfeuer heftigster Kritik. Im ORF-„Sommergespräch“ hatte er erklärt, bei der Erhöhung unter der Teuerungsrate bleiben zu wollen – ein Schritt, den sowohl Opposition als auch eigene Parteifreunde ablehnen. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbundes,…
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„Die rot-pinke Stadtregierung kommt jetzt mit dem Preishammer und reißt ein international beachtetes Erfolgsmodell einfach ab“, wetterten die Wiener Grünen am Montan und sprechen damit wohl vielen Wienern aus der Seele. Schließlich gab Bürgermeister Michael Ludwig noch im Wahlkampf eine Garantie ab, dass die Preise nicht steigen würden. Jetzt kommt der Teuerungsschock. Mit dem Ende…
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Wenn ÖVP-Chef Stocker mit seinem ORF-Sommergespräch eines gelungen ist, dann ist es, seine wichtigste Wähler-Klientel endgültig zu verprellen: Der Regierungschef verstieg sich darauf, aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage bei den Pensionisten einzusparen und schwadronierte von einer wünschenswerten Erhöhung der Ruhestandsgelder um zwei Prozent. Zu Verdeutlichung: Die allgemeine Verteuerung in Österreich wurde aktuell mit 4,1 Prozent vermeldet.…
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Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un sind am Dienstag erstmals öffentlich zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Peking zusammengekommen. Ziel der Gespräche war laut Berichten die Stärkung eines militärisch-politischen Bündnisses. Es handelt sich um das erste persönliche Treffen dieses Trios, bei dem über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit beraten wurde…
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War es doch kein „Attentats-Versuch“? Die Daten von Flightradar24 korrigieren die Erzählungen über Ursula von der Leyens Flug-Abenteuer. Russland steht unter dem Verdacht eines gezielten Störangriffs auf ein Flugzeug, mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach Bulgarien geflogen ist – sogar die deutsche „Zeit“ berichtete über diese angebliche Attacke. Jetzt veröffentlichte das…
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