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Die USA erwägen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Die Vereinigten Staaten erwägen bereits in dieser Woche die Verhängung von Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und eskalieren damit die Vergeltungsmaßnahmen für die Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen. Washington hat bereits Sanktionen gegen mehrere Staatsanwälte und Richter verhängt, aber sich gegen den Gerichtshof selbst zu richten, wäre ein beispielloser Schritt. Quellen berichten, dass die Entscheidung…
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23. September 2025 0

„Psychisch krank“ – die Fakten um schuldunfähige Migranten in Österreich

Seit 2010 steigen die Einweisungen in den Maßnahmenvollzug deutlich – und seit 2015 ist das Thema untrennbar mit Migration und öffentlicher Angst vor Gewalt verknüpft. Zahlen, Hintergründe, EU-Vergleich. In Österreich gibt es einen klaren Rechtsgrundsatz: Wer zum Zeitpunkt einer Tat schwer psychisch krank ist und deshalb nicht zurechnungsfähig, wird nicht bestraft wie ein normaler Straftäter.…
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22. September 2025 0

Regierung im Luxusmodus: Bevölkerung zahlt die Zeche!

Wien – Während die Österreicher unter steigenden Preisen, sinkenden Exporten und wachsender Arbeitslosigkeit leiden, scheint die Regierung in einem Paralleluniversum zu leben. Laut FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer wächst der Verwaltungsapparat unaufhaltsam – und das auf Kosten der Steuerzahler. „Pensionisten zahlen, Regierung feiert sich selbst“ „Die derzeitige Budgetpolitik ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung“, kritisiert…
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22. September 2025 0

Putins Intervision startet: 23 Länder dabei, auch China und Indien

Russland, das nach der Invasion in die Ukraine vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen wurde, startet am Samstag seinen eigenen internationalen Musikwettbewerb mit dem Namen Intervision. Die Veranstaltung geht auf die Initiative von Präsident Wladimir Putin zurück und trägt bewusst den sowjetischen Retrotitel – allerdings mit neuer Botschaft: Sie soll „traditionelle Familienwerte“ propagieren. Insgesamt nehmen 23 Länder…
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19. September 2025 0

Migrantische Gewalt heißt bei der Justiz jetzt „Klärungsdelikt“

Die Gewalttaten auf deutschen Straßen werden immer brutaler – zunehmend verübt durch ausländische Staatsbürger. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt, wie ernst und bedrohlich der Anstieg der Gewaltkriminalität durch Ausländer ist. Zudem macht sich ein neues Phänomen breit, welches in Justizkreisen neuerdings als „Klärungsdelikt“ bezeichnet wird. So berichtet die Welt in ihrem Artikel „Neues Phänomen, das in kein…
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19. September 2025 0

Ausländer verboten: Freibad verkauft doppelt so viele Saisonkarten

Im Juli sorgte ein Ausländer-Verbot in einem Schweizer Freibad für Aufsehen. Die Maßnahme wurde nach mehreren Vorfällen von Pöbeleien und Gewalt eingeführt – mit überraschendem Erfolg, wie sich nun herausstellt. Im Juli 2025 zog das Freibad Badi Pruntrut in der Schweiz eine außergewöhnliche Maßnahme in Erwägung, die weit über die Grenzen des Landes für Aufsehen…
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19. September 2025 0
Donald Trump

US-Präsident Trump kündigt an, Antifa als Terrororganisation einzustufen

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bekannt gegeben, die linke Antifa-Bewegung als terroristische Organisation zu klassifizieren. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social wandte er sich an die „vielen US-Patrioten“ und bezeichnete Antifa als „EINE KRANKE, GEFÄHRLICHE, RADIKALE LINKE KATASTROPHE“. Er forderte zudem, dass die Finanzierer der Gruppe „im Einklang mit den höchsten rechtlichen…
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18. September 2025 0

Wenn Migranten trotz Waffenverbot morden – was jetzt, Gesetzgeber?

Der serbische Migrant, der in Wien seine Ehefrau ermordet und zwei weitere Familienmitglieder angeschossen hat, zerstört die schlichte Gedankenwelt der Bundesregierung. Schnell, schnell: Nach dem unfassbar schrecklichen Serienmord des Ex-Schülers Artur R. (21) im Bundesoberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse hetzte sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung zu einer gesetzlichen Verschärfung des Waffenrechts. Nun hat die Dreierkoalition trotzdem ein Problem: Es gibt…
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18. September 2025 0

Selenskyj wenige Stunden in Wien: Der Nachmittag kostete 463.000 Euro

Der nur wenige Stunden dauernde Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 16. Juni kam die österreichischen Steuerzahler noch teurer als bisher angenommen: Neben den 360.000 Euro, die vom Innenministerium für den Schutz Selenskyjs ausgegeben wurden, kommen nun weitere 103.000 Euro dazu, die von der Kanzlei des Bundespräsidenten verrechnet wurden – das geht nun aus…
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18. September 2025 0

Nach Attentat auf Charlie Kirk Suhrkamp-Autor ruft zur Ermordung von Elon Musk auf

Der österreichische Publizist und Suhrkamp-Autor Robert Misik hat am Sonntag auf Bluesky zum Mord an Elon Musk aufgerufen. Mit Bezug auf die Großdemonstrationen in London gegen Masseneinwanderung – an denen zehntausende ganz normale Bürger teilnahmen – diffamierte Misik die Proteste als „Faschisten-Demonstration“ und griff anschließend Elon Musk an. Zuerst zitierte Misik Musks Rede in London…
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16. September 2025 0
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