Budapest: Orban erklärt Antifa zur Terrorgruppe!
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Nach einem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zieht nun auch Ungarns starker Mann, Viktor Orban, nach und verpasst der linksextremen Antifa-Bewegung den Stempel einer Terrororganisation. Dieser Schritt sorgt international für Aufsehen und heizt die politische Debatte in Europa kräftig an.
Im Gleichschritt mit Trump
Die Entscheidung aus Budapest kam nur kurz, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Antifa in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. Wie oe24.at berichtet, erklärte Orban in seinem wöchentlichen Radiointerview, dass es an der Zeit sei, auch in Ungarn entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind“, so der ungarische Ministerpräsident unmissverständlich.
Orban, der als enger Verbündeter Trumps in der EU gilt, zeigte sich erfreut über die Entscheidung aus Washington. Laut Berichten von CNN und NBC News betonte er, dass Ungarn dem „amerikanischen Beispiel“ folgen werde. Selbst wenn Gruppen wie die Antifa noch keine Verbrechen begangen hätten, müsse man gegen sie vorgehen, „bevor sie welche begehen“, fügte Orban hinzu.
Auslöser: Brutale Angriffe in Budapest
Hintergrund für die harte Haltung der ungarischen Regierung sind auch gewalttätige Auseinandersetzungen in Budapest. Orban verwies auf einen Vorfall im Jahr 2023, bei dem Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ mehrere Menschen auf offener Straße brutal attackierten. Laut dem Hungarian Conservative griff eine Gruppe von Antifa-Aktivisten Personen an, die sie aufgrund ihres Aussehens für Rechtsextreme hielten. „Sie kamen nach Ungarn, verprügelten friedliche Menschen auf der Straße, einige wurden halb totgeschlagen“, so Orban.
Eine der Hauptverdächtigen in diesem Fall, die italienische Aktivistin Ilaria Salis, sorgte für diplomatische Spannungen, als sie ins Europäische Parlament gewählt wurde und dadurch politische Immunität erlangte. Wie Newsweek berichtet, kritisierte Orban scharf, dass dieselben Leute, die in Ungarn für Gewalt sorgten, nun von Brüssel aus „Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehren“.
Druck auf die EU wächst
Mit der neuen nationalen Terrorliste kann Ungarn nun Finanzsanktionen gegen die aufgeführten Gruppen verhängen. Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó forderte die EU bereits auf, dem Beispiel Ungarns und der USA zu folgen. Wie das Portal Unzensuriert.at meldet, richtete Szijjártó einen offenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit der Forderung, die Antifa EU-weit als terroristische Vereinigung einzustufen. Ob Brüssel diesem Ruf folgen wird, bleibt abzuwarten – doch die Debatte über den Umgang mit politischem Extremismus in Europa hat eine neue, brisante Wendung genommen.
Credits: APA
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von exxtra24
