Kategorie: Allgemein

Lächeln mit Chernyshov: Österreichs Minister hofierten Tatverdächtigen in Korruptionsskandal

ÖVP-Politiker und auch Meinl-Reisinger haben sich mit Oleksiy Chernyshov, den nun zur Verhaftung ausgeschriebenen Vize-Ministerpräsidenten der Ukraine, getroffen – hätten sie zumindest nicht heuer die Nachrichtendienste warnen müssen? Der Vize-Ministerpräsident der Ukraine Oleksiy Chernyshov (48) soll sich irgendwo in Europa aufhalten, ein weitere Haupttatverdächtiger, Timur Mindich, ein guter Bekannter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, soll es…
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17. November 2025 0

Richter stellt fest: Kauf eines 12-jährigen Mädchens sei in Deutschland „nicht strafbar“

Es ist schier unglaublich: Ein Richter stellt fest, dass ein nach Deutschland eingewanderter syrischer Migrant nicht dafür verurteilt werden kann, dass er ein 12-jähriges Mädchen als „Braut“ gekauft hat. Zum dritten Mal steht die syrische Großfamilie A. vor dem Landgericht Essen. Der Prozess dreht sich um den Kauf eines damals 12-jährigen Mädchens in Syrien, das…
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17. November 2025 0

London wird Abschiebungen erleichtern und Rechtsmittel für Migranten einschränken

Das Vereinigte Königreich will seine Haltung zu den gesetzlichen Menschenrechts-Vorgaben ändern, um seine Politik gegenüber illegal eingereisten Migranten zu verschärfen. Es wird erwartet, dass Innenministerin Shabana Mahmood heute die Reformen des Asylsystems im Detail vorstellt. Premierminister Keir Starmer hat wiederholt betont, dass die neuen Maßnahmen endlose Berufungen verhindern und die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis…
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17. November 2025 0

Trump forderte die Republikaner im Kongress auf, Epsteins Akten freizugeben

US-Präsident Donald Trump forderte am Sonntag seine GOP-Kollegen im Kongress auf, über die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein abzustimmen. Trump schrieb in seinem Netzwerk Truth Social, die Republikaner sollten für die Freigabe der Dokumente des Justizministeriums im Fall Epstein stimmen. Zuvor hatte er jedoch die Freigabe der…
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17. November 2025 0

Ukraine fordert Geld für 20 Millionen Drohnen – trotz aktuellem Korruptions-Skandal

20 Millionen Drohnen will die Ukraine ankaufen – dafür soll es frisches Geld von den Unterstützern geben. Nach dem Auffliegen des gewaltigen Korruptions-Skandals in Kiew ist der Zeitpunkt für diese Forderung nicht ideal. Die jüngste Forderung des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha nach massiver internationaler Finanzierung für den Ausbau der Drohnenproduktion fällt in eine Phase, in…
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17. November 2025 0

Sonja Sagmeister – die mutige Frau, die den alten politikverseuchten ORF vorführt

Erneut hat die couragierte TV-Journalistin ein Gerichtsverfahren gegen ihren früheren Arbeitgeber ORF gewonnen: Sonja Sagmeister (50) wehrt sich gegen Willkür und Kündigung. Statement.at sprach mit der starken klugen Frau. Mehr als 3000 Mitarbeiter, die größte Medienorgel des kleinen Österreichs, geballte Macht von ÖVP und SPÖ in allen Gremien und in den Manager-Büros, eine Bruderschaft des…
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15. November 2025 0

„EU-Chef sollte gewählt werden“: Elon Musk stellt Ursula von der Leyens Legitimation infrage

Elon Musk kritisiert die Ernennung der EU-Kommissionspräsidentin und fordert eine direkte Wahl. Seine Attacke fällt mitten in die Präsentation von Ursula von der Leyens neuer Demokratie-Strategie. Elon Musk hat erneut eine politische Debatte in Europa losgetreten. In einem Beitrag auf seiner Plattform X griff der Tesla- und SpaceX-Chef die demokratische Architektur der Europäischen Union an.…
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15. November 2025 0

Das kleine Glossar der wohl verlogenen Kampfbegriffe der Linken

Er gilt selbst als ein „bisschen rechtsextrem“, weil er auch Text-Diebstähle linker Journalistinnen aufgedeckt hat: Plagiatsjäger Stefan Weber verfasste nun eine Auflistung jener Begriffe, die der Linken zur Lenkung der Bevölkerung dienen sollen. „Brandmauer“, „Faktencheck“, „Hass im Netz“ oder auch „Nachhaltigkeit“ – diese Begriffe werden uns immer wieder von einem linken Meinungs-Vertrieb vorwiegend über öffentlich-rechtliche…
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14. November 2025 0

Russland bleibt offen für ein Gipfeltreffen mit den USA in Budapest, sagt Zakharova

Das russische Außenministerium hat am Freitag seine Offenheit gegenüber der Idee eines Gipfeltreffens mit den USA in Budapest bestätigt. Voraussetzung sei eine gründliche Vorbereitung und die Berücksichtigung der Vereinbarungen des letzten Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump in Alaska, so das Ministerium. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,…
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14. November 2025 0

Russland entsendet nordkoreanische Soldaten zur Entminung der Region Kursk

Moskau behauptet, dass Tausende nordkoreanischer Soldaten in die Region eingetroffen sind, wo sie gefährliche Minenräumarbeiten durchführen und sowohl Beschuss als auch Drohnenangriffen ausgesetzt sind. Nordkorea spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen Russlands, die westliche Kursk-Region zu verminen, wo nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine „noch nie dagewesene Dichte an Minen“ von den ukrainischen Streitkräften hinterlassen…
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14. November 2025 0

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