Chaos-Tage bei den NEOS: Sechs Skandale in nur 14 Tagen

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Wie lange kann sich die Bundesregierung die Skandale der pinken Koalitionspartner noch leisten? Die nächste Umfrage wird das zeigen.

Ein erschütternder Missbrauchsfall in der angeblichen Sauber-Partei, dazu ein monatelang vertuschter Skandal um einen Sado-Maso-Botschafter, 27 Datenleaks im Hochsicherheits-Ministerium, eine mutmaßlich verhaberte Untersuchungskommission, dazu eine teure Dienstreise nach Turkmenistan und stolz gezeigte Neutralitäts-Missachtung – das alles in nur 14 Tagen: Die NEOS belasten massiv das Image der Dreierkoalition. Wie lange sehen Stocker und Babler da noch zu?

Der bisher jüngste Skandalfall der NEOS ließ erst gestern die Social-Media-Plattformen fast explodieren: Beate Meinl-Reisinger, die Außenministerin der neutralen Alpenrepublik, posierte in Alpbach (Tirol) in einer ukrainischen Trachtenbluse und meinte, Österreich werde weiterhin Kiew unterstützen. 80 % der Österreicher – so viele sind klare Befürworter der Neutralität – ging das wohl zu weit. Herbert Kickl mahnte Beate Meinl-Reisinger: „Hören sie damit auf!“

Die Fröhlichkeit von Meinl-Reisinger bei ihrem Alpbach-Auftritt wirkte auch deshalb etwas irritierend, weil nur wenige Tage zuvor – am 20. August – aufgeflogen war, dass schon seit Tagen gegen einen NEOS-Funktionär des erweiterten Bundesparteivorstands wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens ermittelt wird. Erst als der Fall in die Medien kam, legte der Tatverdächtige seine politischen Ämter zurück.

Und am 17. August ist von blog.at aufgedeckt worden, dass es in der von Meinl-Reisinger eingesetzten Untersuchungskommission zu den Daten-Leaks eine interessante Bekanntschaft seit einem ÖVP-nahen Wirtschaftstalk in Kitzbühel gibt. Die Außenministerin lernte dazu offenbar von der Volkspartei: durchtauchen, schweigen … (Lesen Sie dazu: Porno-Botschafter, Leaks: Meinl-Reisinger hat ein Problem mit ihrer U-Kommission)

Nicht zu verschweigen sind aber jene brisanten 27 Datenleaks im Außenministerium, die das Wiener Investigativmedium Fass ohne Boden am 16. August aufgedeckt hat. Unter den abgesaugten Daten war auch die dienstliche Mail-Adresse und vermutlich auch das Passwort von Ex-Außenminister und Ex-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Nur noch zum Kopfschütteln war schon davor am 12. August die Flugmeilensammler-Aktion von Meinl-Reisingers Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn: Der ohnehin schon seit seiner peinlichen Dienstwagenaffäre angezählte NEOS-Politiker jettete 3200 Kilometer zu einer Konferenz nach Turkmenistan, bei der die Binnenländer dieser Welt ihr größtes Problem besprochen haben – den fehlenden Zugang zum Meer.

Und wohl alle Diplomaten Europas tuscheln über den allerheftigsten Skandalfall im Ministerium von Beate Meinl-Reisinger: Wie von blog.at berichtet, betrieb der EU-Botschafter Österreichs in Brüssel einen Porno-Blog mit frauenverachtenden Texten. Noch immer soll der ÖVP-nahe Diplomat Mitarbeiter des Außenministeriums sein – immerhin wäre seine Sado-Maso-Causa ja bereits 2024 disziplinarrechtlich unter Ex-Außenminister Schallenberg abgehandelt worden. Damals erhielt der Botschafter einen Verweis und durfte weiterhin Österreich in Brüssel vertreten.

In nur 14 Tagen sechs Skandalfälle – das ist selbst für eine österreichische Regierungspartei nicht wenig. Die meisten Mainstream-Medien und auch der ORF schweigen über die Chaos-Serie der NEOS. Was nicht überrascht: Wer „brav“ und still ist, der wird weiterhin zu den Auslandsreisen der Ministerin eingeladen – außerdem winken 30 Millionen Euro Medienförderung.

PARMENION

Foto: Katharina Kausche/picture alliance via Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at