Die politische Krise in Frankreich: Der Mozart der Finanzwelt und die gezündete Granate
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Nach der Niederlage bei den Europawahlen 2024 löste Präsident Emmanuel Macron das französische Parlament auf, was er selbst als „gezündete Granate” bezeichnete.
Welche möglichen Szenarien gibt es und wie wahrscheinlich sind sie?
Bayrou gewinnt das Vertrauen
Die erste, aber sehr unwahrscheinliche Variante ist, dass François Bayrou das Vertrauen des Parlaments gewinnt. Der Premierminister behauptet offiziell, dass er an seinen Erfolg glaubt, und betont die Notwendigkeit, die französischen Schulden durch Einsparungen und kollektive Verantwortung zu lösen. Diese Rhetorik wirkt eher wie eine Marketingaussage als wie ein realistischer Plan.
Bayrous Vorschlag, bis zum Haushalt 2026 43 Milliarden Euro einzusparen, stellt keine systemische Lösung der Schuldenkrise dar, sondern nur kosmetische Änderungen. Das französische System braucht eine tiefgreifende Reform, die der aktuelle Plan nicht bietet.
Theoretisch könnten einige Parteien den Sitzungssaal verlassen, um die Chancen auf eine Vertrauensabstimmung zu erhöhen, da Bayrou nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten benötigt. Angesichts der Tatsache, dass alle Parteien ihre Absicht bekundet haben, abzustimmen, ist auch diese Möglichkeit unwahrscheinlich.
Warum riskiert Bayrou eine Vertrauensabstimmung?
Die Frage ist, warum der derzeitige Premierminister beschlossen hat, um das Vertrauen zu bitten. Eine Erklärung dafür ist das Bestreben, die politischen Ereignisse zu beschleunigen. Ende September 2025 sollte das Parlament über den Haushalt für 2026 abstimmen, der nur minimale Chancen auf eine Verabschiedung hatte. Seine Ablehnung hätte automatisch zum Sturz der Regierung geführt. Mit seinem Schritt ergreift Bayrou die Initiative und vermeidet es, passiv auf das unvermeidliche Ende zu warten.
Die Beziehung zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Bayrou will nicht die Verantwortung für das Scheitern von Macrons politischem Projekt tragen. Mit diesem Schritt hat er gleichzeitig die Position von Präsident Macron erschwert.
Eine interessante Hypothese ist, dass Bayrou als erfahrener Politiker mit präsidialen Ambitionen sich mit diesem Schritt den Weg für eine Präsidentschaftskandidatur ebnet. Er kann sich als Stimme der Vernunft präsentieren, die die Probleme Frankreichs lösen will. Angesichts der Tatsache, dass es der Präsidentschaftskoalition an einem klaren Nachfolger für Macron mangelt – Gabriel Attal gilt als zu unerfahren –, könnte Bayrou Wähler ansprechen, die die Nationale Vereinigung ablehnen.
Mögliche Szenarien nach dem Sturz der Regierung
Wenn die Regierung am Montag das Vertrauen nicht gewinnt, gerät Frankreich in eine weitere politische Krise. Macron könnte einen neuen Premierminister ernennen, aber das Problem bleibt bestehen: Die neue Regierung wird wahrscheinlich nicht genügend Unterstützung für die entscheidende Abstimmung über den Haushalt erhalten.
Macron gibt nicht auf und hat nach Bayrous Ankündigung begonnen, Vertreter der Sozialdemokratie für sich zu gewinnen. Die Ernennung eines sozialistischen Premierministers könnte den Kreis der verbündeten Parteien erweitern, würde aber Fragen hinsichtlich der Reaktion der Republikaner aufwerfen, die einen wichtigen Teil der Koalition des Präsidenten ausmachen.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine stärkere Hinwendung zur Linken und der Versuch, die Grünen in die Regierung einzubeziehen. Die Verlockung der Macht mag groß sein, aber eine solche Regierung hätte erneut keine parlamentarische Mehrheit und es würde ihr eine klare Vision zur Lösung des Staatsdefizits fehlen. Ähnlich würde es auch mit einem Kabinett aus parteiunabhängigen Experten enden, dessen Lebensdauer nur von kurzer Dauer wäre.
Alle diese Szenarien stoßen auf dasselbe Problem: das Fehlen einer stabilen parlamentarischen Unterstützung. Macron gewinnt damit nur Zeit, aber die Situation erfordert eine radikalere Lösung.
Vorzeitige Neuwahlen
Eine Möglichkeit wäre die Ausrufung vorzeitiger Parlamentswahlen. Die gesetzliche Frist von einem Jahr ist bereits abgelaufen, sodass diese Option rechtlich möglich ist. Am beliebtesten ist sie in der Nationalen Vereinigung unter der Führung von Marine Le Pen. Obwohl diese Politikerin selbst nicht kandidieren kann, könnten vorzeitige Neuwahlen die Position ihrer Partei stärken.
Diese Option bringt jedoch einige Probleme mit sich. Selbst wenn das Nationale Bündnis mehr Sitze gewinnen würde, würde dies möglicherweise nicht ausreichen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Sollte es der Partei gelingen, eine einfache Mehrheit zu erreichen, käme es zu einer „Kohabitation“, bei der der Präsident und der Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen.
Die Führung des Staates in diesem Regime ist anspruchsvoll und erfordert einen erfahrenen Politiker. Jordan Bardella, potenzieller Kandidat für das Amt des Premierministers, ist erst 28 Jahre alt und hat nur Erfahrungen im Europäischen Parlament gesammelt. Die Führung der Exekutive in Zeiten einer drohenden Schuldenkrise könnte für ihn politisch riskant sein.
Alternative Medien weisen zudem darauf hin, dass die Übernahme der Regierung für die Nationale Vereinigung eine Falle sein könnte. Sollte Frankreich vor einem finanziellen Zusammenbruch stehen, würde die Verantwortung auf diese Partei fallen, was sie für viele Jahre diskreditieren könnte.
Die von Bardella vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Einstellung von Sozialleistungen für illegale Migranten, die Einschränkung ihrer Gesundheitsversorgung oder die Kürzung der Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union, könnten Einsparungen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro bringen. Allerdings reichen diese Beträge nicht aus, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.
Amtsenthebung des Präsidenten
Eine weitere Möglichkeit ist die Absetzung von Präsident Emmanuel Macron, wie sie der Vorsitzende der linksradikalen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, vorschlägt. Er argumentiert, dass das hierarchische französische System Stabilität brauche, angefangen beim Staatsoberhaupt. Neuwahlen könnten eine echte Lösung für die Krise sein. Diese Option stößt jedoch auf Hindernisse.
Macron hat klar erklärt, dass er nicht zurücktreten wird und versuchen wird, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Die Abberufung des Präsidenten durch das Parlament ist zwar rechtlich möglich, aber in der Geschichte Frankreichs ist dies noch nie vorgekommen. Mélenchons Vorschlag wird daher von einigen eher als Versuch der Selbstdarstellung denn als echte Lösung angesehen.
Ausnahmezustand gemäß Artikel 16
Die letzte, in den sozialen Netzwerken (vor allem in Verschwörungskreisen) häufig diskutierte Möglichkeit ist die Anwendung von Artikel 16 der französischen Verfassung, der es dem Präsidenten erlaubt, in Ausnahmesituationen die volle Macht zu übernehmen.
Macron könnte diesen Schritt mit einer Bedrohung für Frankreich begründen, beispielsweise mit der Unfähigkeit des Parlaments, den Haushalt zu verabschieden. Diese Theorie wird auch durch die Tatsache gestützt, dass der derzeitige Staatschef für nächste Woche eine Sitzung des Sicherheitsrates einberufen hat.
Dieses Szenario birgt Risiken. Die absolute Macht wäre nur vorübergehend, und es bleibt die Frage, welchen Haushalt und welche Kürzungen Macron durchsetzen würde. Ein weiteres Problem sind mögliche Straßenunruhen, die eine solche Entscheidung auslösen könnte.
Frankreich steht vor einer Situation, in der keiner der vorgeschlagenen Auswege eine echte Lösung der Krise darstellt, sondern eher zu ihrer Verschärfung führt. Das politische Drama geht weiter und ist noch lange nicht zu Ende. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Frankreich, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dies nach acht Jahren der Herrschaft eines Präsidenten tun wird, den die Mainstream-Medien als „Mozart der Finanzwelt” bezeichneten.
Foto: Yves Herman/Pool/Reuters
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at