Einreise-Verbot für Syrer in die USA – Österreich lässt syrische Migranten weiter ins Land
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Aufgrund von Sicherheitsbedenken werden die Vereinigten Staaten ab 1. Januar keine syrischen Staatsbürger mehr einreisen lassen. Österreichs Bundesregierung sieht aktuell keinen Anlass, ebenfalls so zu handeln.
WASHINGTON/WIEN. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre Einreisebeschränkungen erneut verschärft: Ab dem 1. Januar dürfen Staatsangehörige weiterer Länder grundsätzlich nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, wie die Financial Times berichten. Betroffen sind dabei auch Syrer sowie alle Palästinenser, die Reisedokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde besitzen.
Laut einer Verfügung des Weißen Hauses gelten die neuen Beschränkungen auch für Bürger aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan. Zwar sieht die Regelung Ausnahmen im Einzelfall vor, grundsätzlich bleibt der Zugang jedoch stark eingeschränkt. Die US-Regierung begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken und verweist auf unzureichende Kontrollmechanismen bei der Ausstellung von Pässen und anderen Reisedokumenten in den betroffenen Regionen.
Zu Syrien heißt es, es fehle weiterhin an einer zentralen staatlichen Behörde für die Passausstellung sowie an verlässlichen Überprüfungsverfahren. Zudem registrierten die US-Behörden dort eine hohe Zahl von Visa-Überziehungen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde steht in der Kritik, da laut Washington die Identitätsprüfung aufgrund der Sicherheitslage im Gazastreifen und im Westjordanland nicht ausreichend gewährleistet sei.
Österreich: 359 Neuregistrierungen von Syrern allein im Oktober
Bereits seit dem Sommer gelten umfassende Einreiseverbote für mehrere Länder, darunter Afghanistan, Iran, Somalia und Jemen. Die Maßnahmen sind Teil einer insgesamt deutlich verschärften US-Einwanderungs- und Visapolitik.
Österreichs Bundesregierung plant aktuell keine Einreise-Verbote für syrische Migranten: Allein im Oktober wurden 359 Syrer neu in Österreich registriert. Bemerkenswert dabei: 220 von ihnen sind Babys, die bereits in Österreich zur Welt gekommen sind – immerhin leben schon mehr als 105.000 syrische Staatsbürger hier.
Die Rückschiebungs-Bilanz ist hingegen sehr bescheiden: Laut den Daten des Innenministeriums werden im Monat etwa acht syrische Staatsbürger außer Landes gebracht. Das wären heuer knapp unter hundert Personen – zeitgleich kam es zu einer Neuregistrierung von 3638 syrischen Asylwerbern vom diesjährigen Januar bis Ende Oktober (siehe: Asylstatistik_Oktober_2025.pdf).
Der Bericht dazu in der Financial Times: Donald Trump expands US entry ban to include Palestinians and Syrians
Foto: Evelyn Hockstein/Reuters
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at
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