„EU-Chef sollte gewählt werden“: Elon Musk stellt Ursula von der Leyens Legitimation infrage

Elon Musk hat erneut eine politische Debatte in Europa losgetreten. In einem Beitrag auf seiner Plattform X griff der Tesla- und SpaceX-Chef die demokratische Architektur der Europäischen Union an. Wörtlich fragte er Ursula von der Leyen: „Wenn Demokratie das Fundament der Freiheit ist, sollte Ihre Position als Chefin der EU dann nicht direkt vom Volk gewählt werden?“

In einem weiteren Beitrag legte Musk nach. Der „Leader of the EU“, so schrieb er, müsse „von den Menschen gewählt werden, nicht von einem Komitee“. Gemeint ist der europäische Ernennungsprozess, bei dem die EU-Kommissionspräsidentin nicht direkt vom Souverän bestimmt wird, sondern durch ein Zusammenspiel der Staats- und Regierungschefs sowie des Europäischen Parlaments.

Replik auf Europas neue Demokratie-Strategie

Der Auslöser für Musks Intervention war die Präsentation des neuen „European Democracy Shield“, einer Strategie gegen digitale Einflussnahme aus dem Ausland. Von der Leyen wählte große Worte: „Demokratie ist das Fundament unserer Freiheit. Demokratie ist das Fundament unseres Wohlstands. Demokratie ist das Fundament unserer Sicherheit.“

Die Idee des Democracy Shield hatte sie bereits im Vorjahr als Teil ihrer Kandidatur für eine zweite Amtszeit vorgestellt. Der Plan sieht den Aufbau eines Europäischen Zentrums für Demokratische Resilienz vor, das Expertise aus EU-Staaten und Beitrittskandidaten bündelt, um Desinformation abzuwehren. Ergänzt wird dies durch Leitlinien zum Einsatz von KI in Wahlkämpfen und zur Nutzung von Influencern, um EU-Regeln verständlicher zu machen.

Die Strukturfrage der Europäischen Union

Tatsächlich ist die Kommissionspräsidentin nicht „Chefin der EU“, aber sehr wohl die Leiterin der mächtigen EU-Exekutive. Ihre Ernennung erfolgt nach einem mehrstufigen Verfahren: Der Europäische Rat schlägt eine Kandidatin vor, die anschließend eine Mehrheit im Europäischen Parlament benötigt. 2024 wurde von der Leyen bestätigt und überstand seither mehrere Misstrauensanträge.

Musks Intervention trifft dennoch einen neuralgischen Punkt. Die Debatte über demokratische Legitimation der EU-Spitzenposten begleitet die Union seit Jahrzehnten. Während Befürworter das bestehende Modell als Mischung aus Staaten- und Bürgerdemokratie verteidigen, sehen Kritiker darin ein Abstandsproblem zu Europas Wählern.

Musk als globaler politischer Akteur

Musk selbst ist längst kein unbeteiligter Beobachter mehr. Nach seiner offenen Unterstützung von Donald Trump während der US-Wahl 2024 und einer kurzen Rolle als dessen Berater nutzt er seine Plattform regelmäßig, um sich in politische Grundsatzfragen einzumischen. Themen wie Meinungsfreiheit, staatliche Kontrolle und demokratische Legitimation gehören mittlerweile zu seinem festen Repertoire.

Mit seiner Kritik an der EU bringt er sich erneut in ein Spannungsfeld zwischen technologischer Macht, politischer Kommunikation und Fragen der demokratischen Ordnung.

Foto: Patrick Pleul/Reuters

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at