Ex-Gesundheitsminister hat Angst, wegen Corona vor Gericht zu landen

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CDU-Politiker Jens Spahn schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus und warnt: Nach einer Machtübernahme wäre er wegen seiner Corona-Politik „der Erste“, den man einer politischen Justiz zuführen würde.

Der deutsche CDU-Politiker Jens Spahn hat eine klare Abgrenzung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD betont. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stellte der Unionsfraktionschef unmissverständlich klar, dass seine Partei „kein Gesprächspartner“ der AfD sein werde.

„Bollwerk gegen rechtsradikale Politik“

Spahn begründete seine Haltung mit dem Hinweis, die AfD fördere Rechtsextreme „bis in die führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten“, sei „pro Putin“ eingestellt und werde zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Union sei daher das „Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik“.

Als Beispiel verwies Spahn auf Auftritte von AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag, die Begriffe wie „Lügenkanzler“, „Migrantengeld“ oder „Staatsstreich“ verwendet habe. Damit zeige die AfD, dass sie das demokratische System überwinden wolle.

Persönliche Angriffe in der Corona-Zeit

Besonders deutlich wurde Spahn, als er auf seine eigene Rolle in der Pandemie zurückblickte: „Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich – wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“

Spahn verteidigte zugleich seinen Vorstoß, die AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen nicht anders zu behandeln als andere Oppositionsparteien. Wer die AfD kleinhalten wolle, brauche eine starke Union, betonte er.

Foto: Reuters

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at