Gewessler übergab 5 Millionen Euro Steuergeld an einen jetzt Tatverdächtigen im Korruptions-Krimi

Dass es nicht die allerbeste Idee sein könnte, ukrainischen Staatsunternehmen Steuergeld der Österreicher zu schenken, dürfte auch schon 2023 bekannt gewesen sein – auch damals war die Ukraine auf Platz 104 (von 180) im internationalen Korruptionsindex, also massiv mit einer mühsamen Bestechungskriminalität belastet. Österreich liegt bei diesem Ranking von Transparency International auf Platz 20, die Dänen sind auf Platz 1.

Trotzdem ließ es sich die damaligen Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler nicht nehmen, den Energiesektor der Ukraine mit österreichischem Steuergeld zu beschenken: Fünf Millionen Euro sollen an die Ukraine überwiesen werden, so wurde das bei dem feierlichen Termin in Anwesenheit von Alexander Van der Bellen und Wolodymyr Selenskyj in Kiew beschlossen.

Schenkung an Energoatom – Haluschtschenko war Vizedirektor

Der Vizedirektor des ukrainischen Energiekonzerns Energoatom übernahm die Schenkungsbestätigung von Leonore Gewessler, wie das Fotografen dokumentierten – es war Herman Walerijowytsch Haluschtschenko, der 2025 zum Justizminister der Ukraine aufstieg und jetzt vor drei Tagen von Selenskyj suspendiert werden musste – so lange die Ermittlungen gegen ihn laufen.

Herman Walerijowytsch Haluschtschenko steht nämlich so wie die ebenfalls zurückgetretene Energieministerin Switlana Hryntschuk im Zentrum des bisher gewaltigsten Korruptions-Skandals der Ukraine (statement.at hat berichtet). Der Ex-Vizedirektor von Energoatom soll in die Abzweigung von angeblich 100 Millionen Euro involviert sein, für Haluschtschenko gilt die Unschuldsvermutung. Die Antikorruptionsbehörden ermitteln auch wegen Bildung einer kriminellen Organisation. Vize-Premier Oleksiy Chernyshov wurde laut Kyiv Independent bereits verhaftet, Timur Mindich – der bekannte Unternehmer und Freund von Selenskyj – ist untergetaucht.

Wurde auch das österreichische Geld gestohlen?

Dass die jetzige Parteichefin der Grünen Leonore Gewessler erst vor knapp zwei Jahren fünf Millionen Euro an österreichischem Steuergeld an den jetzt tatverdächtigen Herman Walerijowytsch Haluschtschenko übergeben hat, führt zu zwei wichtigen Fragen: Kann garantiert werden, dass die fünf Millionen Euro aus Wien nicht auch von der mutmaßlichen Korruptions-Bande in Kiew abgezweigt worden sind? Und: Hat es eine begleitende Kontrolle durch das Klima- und Energie-Ministerium bei der konkreten Verwendung des Geldes aus Österreich in der Ukraine gegeben?

Die Antworten auf beide Fragen dürften auch den Bundesrechnungshof interessieren. Und wie anfangs erwähnt: Dass es nicht die beste Idee sein könnte, österreichisches Steuergeld in der Höhe von fünf Millionen Euro einfach einem ukrainischen Energie-Konzern zu übergeben, das war auch schon vor 2023 bekannt. Leonore Gewessler machte es trotzdem. Warum? Das könnte sie ja bei einer aktuellen Stunde im Parlament erklären.

Credit Energoatom

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at