Gewesslers Reparatur-Bonus: Millionenbetrug!
Noch-Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit Grünen-Chef Werner Kogler
Wer hätte das nur ahnen können … – das fragen sich gelernte Österreicher bei der Info, dass es bei den Auszahlungen für den Reparatur-Bonus zu gewaltigen Betrugsdelikten gekommen ist. Die Bonus-Aktion startete Leonore Gewessler (Grüne).
Mindestens 5,4 Millionen Euro an Steuergeld dürften bei der Aktion Reparatur-Bonus in falsche Hände geraten sein, die Schadenssumme könnte aber noch wesentlich höher sein. Die Tageszeitung Der Standard berichtet aktuell, dass der Redaktion ein 20.000-seitiger Gerichtsakt zu den Krimis mit den Reparatur-Bonus-Auszahlungen vorliegt. Die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler startete bekanntlich im April 2022 diese Aktion, zu der es von Beginn an zahlreiche Warnungen gegeben hat.
Unfassbare Fälle im Gerichtsakt
In den 20.000 Seiten des Gerichtsakts würden sich zahlreiche Beispiele finden, wie der Staat, wie wir Steuerzahler, betrogen worden sind: Ein 31-jähriger Paketzusteller sagt etwa “Ich sage es ganz offen: Ich wollte betrügen.” Und: Der in Österreich lebende Türke hat auf seine Frau eine neue Firma angemeldet. “Es gab keinen Kundenverkehr und nichts”, sagte er. “Es gab nur mich, den Computer und die Schwachstelle in diesem System”, zitiert der Standard aus den Protokollen. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 habe der vierfache Vater mutmaßlich 682 Förderanträge und ebenso viele falsche Rechnungen im Wert von rund 126.000 Euro erstellt. Davon wurden ihm 70.000 Euro auch tatsächlich ausbezahlt.
Ein weiterer 35-jähriger Migrant soll in nur einem Jahr 1504-mal den Reparaturbonus im Wert von 212.000 Euro beantragt haben. Fast 172.000 Euro davon müssten laut Behördendaten auf sein Konto eingegangen sein. Das ist allerdings doch etwas verdächtig: Nur eine Vollzeitkraft und ein geringfügig beschäftigter Arbeiter dürften im Shop angestellt gewesen sein – und trotzdem gab’s 1500 Reparaturen bei etwa 288 Arbeitstagen in einem Jahr?