Heißes Thema in den US-Medien: Der Rechtsruck in Europa
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Zum ersten Mal in der Geschichte führen rechte und migrationskritische Parteien gleichzeitig in den Umfragen der drei größten europäischen Volkswirtschaften: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch in Österreich liegt die FPÖ in den aktuellen Meinungsumfragen überlegen auf Platz 1. Ein politisches Erdbeben, das auch von großen US-Medien genauestens beobachtet wird.
So schreibt aktuell das bekannte Wall Street Journal über die Erfolge der Rechten in Europa: In Frankreich liegt der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und ihrem jungen Schützling Jordan Bardella seit Monaten stabil an der Spitze. Eine aktuelle Elabe-Umfrage attestiert Bardella eine Zustimmungsrate von 36 Prozent – deutlich vor den anderen Parteien. Damit scheint ein Einzug in den Élysée-Palast bei den nächsten Präsidentschaftswahlen realistischer denn je. Bardella fordert offen Neuwahlen und den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.
Auch in Großbritannien erlebt das Parteiensystem eine Zäsur. Reform UK, angeführt von Nigel Farage, hat in den letzten Monaten sowohl die regierenden Labour-Partei als auch die konservative Opposition in den Umfragen überholt. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren droht damit das Ende der klassischen politischen Duopols auf der Insel. Farage profitiert vor allem vom Thema Migration: Allein seit 2021 sind über 4,5 Millionen Menschen legal ins Land gekommen, hinzu kommen zehntausende illegale Überfahrten über den Ärmelkanal. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht zunehmend unter Druck, zumal sich Proteste in englischen Städten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Hotels häufen.
Hohe Unzufriedenheit der Bürger hilft den Rechtsparteien
In Deutschland hat die Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Wochen die CDU überholt – ein historischer Moment. Umfragen des Instituts Forsa sehen die Partei vorne. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und sinkender Asylanträge gelingt es der AfD, Unzufriedenheit über hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne und eine anhaltende Rezession politisch zu kanalisieren – also einfach damit, die Faktenlage zu thematisieren. Besonders in strukturschwachen Regionen gewinnt die Partei neue Anhänger.
Noch bessere Umfragewerte als die AfD hat aktuell die FPÖ in Österreich: Die Freiheitlichen liegen bei 34 %, die Kanzlerpartei ÖVP bei 22 %. In Österreich hilft die mit ÖVP und SPÖ mitregierende Kleinpartei NEOS mit ihrem Anti-Neutralitätskurs und gleich mehreren Skandalfällen kräftig dabei mit, dass die FPÖ noch weiter an Stimmen dazugewinnt.
Die Ursachen für diesen gleichzeitigen Aufstieg sind in vielen europäischen Ländern ähnlich, analysiert das Wall Street Journal: hohe Inflation, wirtschaftliche Stagnation und Rekordmigration. Zwischen 2017 und 2024 stieg der Anteil der in Deutschland geborenen Ausländer von 15 auf 22 Prozent – ein Rekordwert. In Großbritannien erreichte die Zuwanderung im gleichen Zeitraum Dimensionen, die selbst die USA übertreffen. Viele Bürger fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr ernst genommen, so der Politologe Jérémie Gallon: „Ob in englischen Kleinstädten, französischen Dörfern oder deutschen Industrieregionen – das Misstrauen gegenüber den Eliten wächst.“
Die AfD fordert offen einen EU-Austritt, strengere Abschiebungen und ein Ende der deutschen Erinnerungskultur. In Frankreich spielt das RN mit Ängsten vor einem vermeintlichen Verlust der republikanischen Werte durch die muslimische Minderheit. Und in Großbritannien lebt Farage vom Versprechen, „die Kontrolle zurückzuerlangen“ – diesmal nicht über Brüssel, sondern über die eigenen Grenzen.
Und in Österreich warnt Herbert Kickl bereits seit Jahren vor einem weiteren Zulassen unkontrollierter Massenzuwanderung – der FPÖ-Chef fordert Abschiebungen und eine Reduzierung der Sozialhilfeleistungen für alle Nicht-Österreicher. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition konnte bisher bei beiden Themen wenig den besorgten Bürgern bieten.
Credit: APA
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