Hitler-Vergleich in Video: Kickl gewinnt Prozess
Das war eindeutig zu viel der Attacken: Ein Grüner startete vor der Nationalratswahl 2024 eine Video-Kampagne gegen Herbert Kickl (FPÖ) und verglich ihn darin mit Adolf Hitler. Jetzt gewann Kickl den Prozess vor dem Landesgericht.
Wochenlang rätselten alle politikinteressierten Österreicher, wer hinter dieser irritierenden Video-Kampagne stecken könnte – immerhin wurde darin Herbert Kickl (FPÖ) mit dem nationalsozialistischen Reichskanzler und Massenmörder Adolf Hitler verglichen. Bei einem Medienprozess stellte sich dann heraus, dass ein Grüner für diese Video-Produktion verantwortlich war: Robert Luschnik – Ex-Bundesgeschäftsführer der Grünen und später kurzzeitig auch bis August 2023 Bundesgeschäftsführer der Neos betrieb den Verein, der mit dem Video “Volkskanzler Kickl” den FPÖ-Chef mit dem Nazi-Führer gleich gesetzt hat.
Kickls Rechtsvertreter Christoph Völk nannte das Video zunächst als “unfassbar geschmacklos”. Und: Ein “demokratisch legitimierter Politiker” müsse es sich nicht gefallen lassen, “mit dem größten Massenmörder der Geschichte gleichgesetzt zu werden.”
Klartext von der Richterin
Die bekannte und stets überlegt handelnde Richterin Nicole Baczak sprach eine Verurteilung der Video-Hersteller aus: Mit dem Video sei “eine Grenze überschritten”. Hitler stehe “für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere”. In Form der “unmittelbaren Überblendung” werde der Eindruck erweckt, Kickl sei dem in puncto Verhalten und Wirken gleichzusetzen. Dafür sei kein “Tatsachensubstrat” vorhanden.
Die Rechtsvertreterin des Grünen meldete gegen die gerichtliche Entscheidung umgehend volle Berufung an, berichtet der Kurier. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
