Jetzt mischt sich Meinl-Reisinger in Weißrussland ein: FPÖ sieht Neutralität endgültig verraten

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Mit dem Empfang der weißrussischen Oppositionellen Tichanowskaja und scharfer Kritik an Minsk hat Außenministerin Meinl-Reisinger erneut für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ fordert nun ihre Abberufung.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat mit ihrem Empfang der weißrussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sowie mit kritischen Postings gegen die Regierung in Minsk neuerlich für Aufsehen gesorgt. Die Ministerin hatte die Oppositionelle in Wien empfangen und ihre ablehnende Haltung gegenüber dem „offiziellen Weißrussland“ deutlich gemacht. Für die FPÖ ist dieses Vorgehen ein klarer Bruch mit der Neutralitätspolitik Österreichs.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach am Freitag von einem „laufenden Neutralitätsverrat“ und bezeichnete Meinl-Reisinger als „Sicherheitsrisiko für Österreich“. Eine Außenministerin habe nicht ihre persönlichen politischen Vorlieben in den Vordergrund zu stellen, sondern im Interesse des Landes und mit diplomatischem Fingerspitzengefühl zu handeln. Stattdessen entfachte Meinl-Reisinger „laufend neue Glutnester im Namen der Republik“ und schade damit dem Ansehen Österreichs.

„Skandal-Eisberg“ und Verantwortung der ÖVP

Schnedlitz verwies zudem auf eine lange Liste weiterer Fehltritte, die seiner Meinung nach einen „Skandal-Eisberg“ darstellen. Mit ihrer „kriegstreiberischen Rhetorik“ und dem „blinden Gehorsam gegenüber EU- und NATO-Eliten“ habe Meinl-Reisinger Österreich erstmals seit Jahrzehnten in die Situation gebracht, mit Drohungen konfrontiert zu werden. Auch innerhalb des Ministeriums herrsche „heilloses Chaos“, die Ministerin sei „offensichtlich überfordert“.

ÖVP-Kanzler Christian Stocker sei daher direkt mitverantwortlich. Jeder Tag, an dem er an der pinken Koalitionspartnerin festhalte, erhöhe den Schaden. „Ihre Abberufung ist jetzt das Gebot der Stunde“, stellte Schnedlitz klar.

Photo by Katharina Kausche/picture alliance via Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at