Kann uns diese Bundesregierung vor der totalen Krise retten?

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Die Zahlen des Niedergangs sind dramatisch, der Aufschwung in weiter Ferne: Die Zweifel steigen, dass die Dreierkoalition unser Leben verbessern könnte.

Die bekannte Ratingagentur Moody’s senkt die Prognose für Österreich auf negativ, Wirtschaftsexperten warnen vor noch höheren Defizitzahlen, die Preise steigen, die Kriminalität in Wien wird immer belastender: Viele Österreicher haben wenig Hoffnung, dass uns die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung vor einer noch schlimmeren Situation retten könnte.

Sie wollen eine „besser Stimmung“ und hoffen auf ein Wirtschaftswachstum, das unter den aktuellen Bedingungen nicht kommen wird: Die Belastungen für Unternehmer und jeden Steuerzahler sind zu hoch, Investitionen oder konkrete Mehrausgaben, um den Konsum zu verstärken, wagt kaum noch jemand in diesem Land – vor allem auch deshalb, weil erneut von geplanten Steuererhöhungen gesprochen wird und ab Oktober brutale Sparbefehle durch Brüssel aufgrund des EU-Defizitverfahrens drohen.

Dazu ist auch die Außensicht auf Österreichs Probleme interessant: Bei der Bewertung im Februar ging Moody’s von einem Haushaltsdefizit von drei Prozent und einem allmählichen Anstieg der Staatsverschuldung auf 83 Prozent des BIP im Jahr 2030 aus – blog.at hat berichtet. Aktuell rechnet die Ratingagentur mit einem Anstieg der Staatsverschuldung bis 2030 auf 88,4 Prozent des BIP – und damit auf einen historischen Höchststand. Die von Moody’s prognostizierte Schuldenquote wird 2030 nur in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada höher sein.

Und was das Vertrauen in die Problemlösungs-Kompetenz der Dreierkoalition nicht stärkt: Trotz akuter Krise gönnt sich auch die Regierung eine monatelange Sommerpause und verzettelt sich in Randthemen – wie von blog.at berichtet, hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Subvention für Jung-Kabarettisten eingeführt. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die Chefin der von einem ungeheuerlichen Missbrauchs-Skandal betroffenen Partei, liefert den Ukrainern österreichisches Steuergeld anstatt den Österreichern Ideen, wie die Krise zu bewältigen wäre.

Und der Kanzler? Er war bei einem Staatsbesuch in Montenegro. Wie die katastrophale Wirtschafts- und Budget-Situation in Österreich zu verbessern wäre, dazu sagte Christian Stocker (ÖVP) bisher nichts.

Am 2. und 3. September geht die Regierung in eine zweitägige Klausur – um „einen Aufschwung einzuleiten müsse man Wirtschaftswachstum fördern, die Inflation senken und strukturelle Reformen vorantreiben“, heißt es in der Ankündigung für die Klausur. Das wäre eigentlich schon seit Monaten bekannt. Warum wurde nicht schon längst gehandelt?

Dazu auch ein interessantes Posting auf X von einem deutschen Wirtschaftsexperten:

Bundesregierung Schulden – X-Screenshot

Credit: APA

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at