Kanzler bei Putin, nun Fehde mit Moskau: Was ist mit Österreichs Außenpolitik passiert?
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Österreichs Außenministerin und die NEOS deeskalieren keinesfalls in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland – wann zieht der Bundespräsident die Notbremse?
Jetzt ist alles anders: Österreich hat es mit mehreren Aktionen geschafft, sich als möglicher Verhandlungsort für einen Waffenstillstand auszuschließen. Die russische Regierung setzte die neutrale Alpenrepublik sogar auf die Liste der „unfreundlichen Länder“. Die grüne Ex-Klima-Ministerin Leonore Gewessler schaffte dann auch noch, dass die russischen Gaslieferungen per Pipeline nach Österreich eingestellt werden – stattdessen muss nun teureres (auch russisches) LNG-Gas importiert werden.
Die jüngste Eskalation könnte für Österreich aber richtig gefährlich werden: Anstatt die Angriffe von Dmitri Medwedew, eines schon länger verhaltensoriginellen Ex-Präsidenten der Russischen Föderation, mit dem bekannten österreichischen Charme ins Leere laufen zu lassen, spielen die NEOS und ihre Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Mini-Nuklear-Großmacht und setzen voll auf Konfrontation.
Die NEOS überraschen in ihrer Reaktion mit Unwissen
Sie wollen sich nicht sagen lassen, „was Österreich zu tun hat“, kontern die NEOS auf die russischen Rausch-Vorwürfe gegen ihre Parteivorsitzende. Da müssen die Pinken von jenen, die etwas Ahnung von Geschichte haben, korrigiert werden: Als Signatar-Staat für den Staatsvertrag von 1955 hat Russland sehr wohl das Recht darüber mitzureden, wenn eine Kleinpartei die Neutralität einfach über Bord werfen will und das strategisch ausgezeichnet gelegene Österreich zu einem NATO-Mitglied machen möchte.
Damit ist klar: Österreichs Regierung hat für den Erhalt seiner Freiheit und für ein Ende der Besetzung ein Versprechen abgegeben. Und es überrascht somit nicht, wenn ein Signatarstaat – Russland – nun daran mit einer dort landestypischen Brutalität erinnert.
Ein professionell agierender Außenminister wie Karl Schwarzenberg hätte zur sofortigen Entspannung der Situation wohl hochrangige Vertreter Russlands zu einem Ball in die elegante Botschaft Österreichs eingeladen.
Aber das waren auch noch andere Zeiten der Diplomatie Österreichs – mit durchaus intelligenten und damit erfolgreichen Playern.
Karl Philipp Schwarzenberg Screenshot Wiki
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at
