Kanzler pessimistisch: „Droht uns noch mehr Ungemach“
2 Min.
Der Kanzler wirkte bei seinem TV-Sommergespräch nicht unsympathisch, aber auch nicht wie ein charismatischer Staatsmann, der Österreich aus der Krise rettet.
Alles andere als optimistisch wirkte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim aktuellen ORF-Sommergespräch – so sagte er wörtlich zur aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation: „Möglicherweise droht uns noch mehr Ungemach.“ Mit einer Investitions-Milliarde möchte die Regierung nun gegen den Abwärtstrend ankämpfen.
Der Kanzler hätte den Auftritt bei seinem Sommergesprächstermin dafür nützen können, dass ein positiver Ruck durch Österreich geht, dass alle dazu motiviert werden, nun optimistisch in die Zukunft zu sehen. Hätte. Es kam aber anders: ÖVP-Chef Christian Stocker meinte sogar, dass uns Österreichern „möglicherweise noch mehr Ungemach droht“. Die „alten Formeln“ des Gegensteuerns würden „nicht mehr greifen“.
Trotzdem greift die Dreierkoalition in der Regierungsklausur genau zu einer derartigen „alten Formel“: Mit einer Milliarde Euro soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Woher dieses Geld käme, wollte der ORF-Redakteur wissen: „Wir werden bei den Förderungen einsparen, da fließen aktuell acht Milliarden Euro.“ Die neue Formel heißt somit: Die Regierung nimmt eine Milliarde den bisher geförderten Betrieben weg, um mit dieser Milliarde wiederum Betriebe zu fördern.
Pensionen sollen „unter 2,7 %“ mehr erhalten
Aufhorchen ließ der Kanzler auch damit, dass Österreichs Pensionisten nochmals geschröpft werden soll: Sie sollen weniger Pensionserhöhung als die aktuelle Inflation (3,6 %) erhalten, nämlich „unter 2,7 Prozent“, wie Stocker sagte – nach den Erhöhungen der Krankenversicherungsbeträge ist dies der nächste Anschlag der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung auf die Senioren.
Zur hohen Inflation sagte Stocker, es werde dazu bei der zweitägigen Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch Maßnehmen geben. Er verwies auf die von ihm ausgegebene „Formel 2-1-0“: „Ich habe bei dieser Formel zwei Prozent Ziel-Inflation für das nächste Jahr vorgegeben. Daher wird es natürlich etwas geben. Die Inflationsbekämpfung ist das vordringliche Ziel.“
Bei den Lebensmittelpreisen will Stocker den „Österreich-Aufschlag“ – die Lieferbeschränkung für kleine Länder – bekämpfen. „Ich werde daher alles tun auf europäischer Ebene, dass das sehr bald verboten wird und wenn es notwendig ist und früher erreicht werden muss, auch nationale Möglichkeiten prüfen.“ National könne man etwa die Bundesgebühren im nächsten Jahr maximal um zwei Prozent erhöhen.
Credits: APA
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at