Katzian über den Kanzler: „Es kann sich jeder alles wünschen“

2 Min.

Elegante Abfuhr für den Bundeskanzler vom Gewerkschafts-Boss: Wolfgang Katzian (ÖGB) hält hält wenig von den Regierungs-Plänen.

Die österreichische Bundesregierung hat bei ihrer jüngsten Klausur Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation beschlossen. Doch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) stößt das Paket nur auf verhaltene Zustimmung. Präsident Wolfgang Katzian kritisierte am Samstag im „Ö1-Journal zu Gast“, die Pläne seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, insgesamt jedoch unzureichend.

Ein Kernpunkt des Regierungsvorhabens ist die Abschaffung des sogenannten „Österreich-Aufschlags“. Dabei handelt es sich um Preisunterschiede, die häufig zu Lasten heimischer Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Katzian begrüßte, dass dieses Thema nun angegangen werde. „Das allein reicht natürlich nicht, aber es ist gut, dass man es zumindest anpackt“, sagte er.

Auch die geplante Preisdatenbank für Lebensmittel, die künftig mehr Transparenz schaffen soll, überzeugt den Gewerkschaftschef nicht. Zwar befürworte er grundsätzlich eine offenere Darstellung von Preisen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, doch bezweifelt er, dass ein solches Instrument den Alltag der Menschen entscheidend erleichtert. „Wer glaubt, dass sich Menschen nach einem langen Arbeitstag mit siebenunddreißig Prospekten und einer App hinsetzen und Preise vergleichen, lebt am Mond“, erklärte Katzian. Entscheidend sei, was am Ende tatsächlich mit den gesammelten Daten geschehe.

Stattdessen plädiert der ÖGB-Präsident für die Einrichtung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission. Diese müsse nicht nur beobachten, sondern im Fall von überzogenen Preisforderungen auch eingreifen und Sanktionen verhängen können. Eine klare Definition, ab wann Preise „überbordend“ seien, ließ Katzian offen. Klar sei für ihn jedoch: Eine Datenbank helfe allenfalls mittelfristig, nicht aber unmittelbar.

Kurzfristige Entlastung könnten nach Katzian nur gute Lohnabschlüsse bringen. „Das ist das einzige, was wir Gewerkschaften jedes Jahr tun können: verhandeln, damit die Kaufkraft der Menschen nicht verloren geht.“ Die jüngste Aufforderung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), bei Lohnrunden Zurückhaltung zu üben, kommentierte Katzian knapp: „Es kann sich jeder alles wünschen.“ Entscheidend seien letztlich die Verhandlungen zwischen den Fachgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden.

Auch zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen äußerte sich der ÖGB-Chef. Zwar kenne man die endgültigen Details noch nicht, die kritische Haltung der Gewerkschaft bleibe aber bestehen. „Wir sind nicht gegen Handelsabkommen. Aber wir wollen keine Rahmenbedingungen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich Verschlechterungen bringen.“ Katzian rechnet dennoch damit, dass das Abkommen am Ende beschlossen wird.

Credit: APA

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at