Kickl mit scharfer Attacke: „Meinl-Reisinger ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich!“

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FPÖ-Chef Herbert Kickl tobt in einer Aussendung gegen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Darin bezeichnete er ihre Aussagen als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität“.

Im Vorfeld hat die Außenministerin die Aussagen des Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, der Österreich im Falle eines NATO-Beitritts mit Militärgewalt gedroht hatte, entschieden zurückgewiesen und die Russen-Drohung als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Zudem forderte Meinl-Reisinger, den Druck auf Moskau zu erhöhen und ein Ende der Gewaltspirale in Nahost.

Sicherheitspolitischer Wahnsinn

„Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land, eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen“, heißt es in der Kickl-Aussendung.

Kickl schwärmt von Kreisky-Politik

Zuletzt gab zudem es Wirbel um Meinl-Reisingers Reise in die Ukraine, die anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages in traditioneller Landestracht posierte – auch dies griff die FPÖ auf und verwies im Gegenzug auf die „verantwortungsbewusste Außenpolitik in der Tradition eines Bruno Kreisky“. Und: „Das ist etwas völlig anderes, als in der Welt herumzugondeln, joggend zu moralisieren, eine ukrainische Tracht vorzuführen und ein paar Instagram-Videos in die Welt zu setzen“, so Kickl.

„Neutralität als lästige Fessel“

Die Neos werden vor allem seit Anfang des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von FPÖ-Kreisen als „kriegstreiberisch“ bezeichnet, weil die Kleinpartei sich auf europäischer Ebene etwa für mehr militärische Aufrüstung ausgesprochen hat. Dies entspricht nicht dem Neutralitätsverständnis der Freiheitlichen.

„Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig“, erinnerte Kickl die Außenministerin an ihren Amtseid.

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von oe24.at