Klausur: In nur 7 Stunden will die Regierung alle Probleme lösen

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Start frei zur Regierungsklausur – doch was können wir uns von dem Treffen erwarten? In 7 Stunden Netto-Arbeitszeit soll jedenfalls einiges passieren.

Teuerungs-Bekämpfung, Reformpläne und die Koordinierung der Bundesregierung für den Herbst – das will die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der morgen startenden Regierungsklausur besprechen. Nicht am Programm: die fortgesetzte Massenzuwanderung, die ausufernde Kriminalität und die Nato-Bestrebungen der NEOS.

Ab Dienstag zieht sich die Koalition zu einer zweitägigen Regierungsklausur ins Kanzleramt zurück. Offiziell steht das Treffen unter dem Motto „Gemeinsam am Aufschwung arbeiten“. Hinter verschlossenen Türen wollen Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gemeinsam mit weiteren Kabinettsmitgliedern einen neuen Kurs abstecken.

Die Erwartungen sind hoch, doch politischer Rückenwind fehlt. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass es kaum große Würfe geben wird. Beobachter rechnen eher mit kleinen Signalen statt umfassenden Reformpaketen. Zwar will man sich auf Maßnahmen zur Inflationsdämpfung, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und schnellere Reformprozesse konzentrieren – konkrete Vorschläge bleiben bislang jedoch Mangelware.

Kritiker werfen der Koalition mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Das Parlament gönnte sich in diesem Jahr ganze 75 Tage Ferien, betont etwa die Tageszeitung Heute. Auch das Versprechen, den Innenausschuss dauerhaft tagen zu lassen, blieb bislang unerfüllt: Seit der Ankündigung kam er kein einziges Mal zusammen. Damit verzögert sich auch die geplante Verschärfung des Waffenrechts, die eigentlich rechtzeitig zum Schulbeginn präsentiert werden sollte.

Für die Klausur selbst sieht der Arbeitsplan eher nach Schongang aus: Sieben Stunden Netto-Arbeitszeit sind angesetzt, flankiert von Pausen, Fototerminen und Medien-Slots – etwa für die sozialen Netzwerke. Kritiker meinen, das wirke mehr nach Inszenierung als nach harter Regierungsarbeit.

Gleichzeitig ist der Druck immens: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation belastet Millionen Haushalte, und die Ampel-Parteien verlieren in Umfragen weiter an Zustimmung. Viele Bürger zweifeln, ob die Koalition noch in der Lage ist, mit klarer Linie und Geschlossenheit zu handeln.

Ob die Klausur tatsächlich den erhofften „Reform-Turbo“ zündet, bleibt fraglich. Wahrscheinlicher scheint, dass die Regierung vor allem Zeit gewinnen will – und Bilder von konzentriert wirkenden Ministern produziert.

Credit: APA

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