Koalitions-Papier: Das rollt jetzt auf den ORF zu
Noch ist nix fix – aber im geleakten Papier über den Zwischenstand der Koalitions-Verhandlungen wird auch dem ORF ein Kapitel gewidmet: Die FPÖ will Generaldirektor und Landeshauptleute entmachten – und weiterhin die Zwangsgebühr abschaffen.
Politikinsider, die nun all die Forderungen der FPÖ zum Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk lesen, fühlen sich in einer Zeitreise: Schon bei Schwarz-Blau unter HC Strache und Sebastian Kurz wollte die FPÖ das durchbringen, was nun auch in diesem – bisher – vertraulichen Koalitionspapier zum ORF zu lesen ist.
Die wichtigsten Punkte von dem, was jetzt auf Österreichs Staatsfunk zurollt: Die Aufgaben des Generaldirektors werden auf einen mehrköpfigen Vorstand nach dem Modell von Aktiengesellschaften übertragen, wobei jedes Vorstandsmitglied ein eigenes Ressort übernimmt – die ÖVP blockiert das (noch).
Unmittelbare Reparatur des ORF-Gesetzes zur Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH betreffend Stiftungs- und Publikumsrat – die ÖVP und auch die FPÖ ist dafür.
Kein Landesdirektor mehr auf Wunsch des Landeshauptmanns
Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren – also eine Entmachtung der Landeshauptleute bei der Personalbestellung.
Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe soll stufenweise stattfinden. Mit 2026 findet eine Reduktion der Haushaltsabgabe statt. Per 31.12. 2026 wird die Haushaltsabgabe restlos zugunsten einer Budgetfinanzierung gestrichen. Damit verbunden:
◾ Interne Einsparungen: Der ORF muss die Einnahmeverluste durch Kostenreduktionen kompensieren.
◾ Langfristige Finanzierung: Einführung eines sechsjährigen Finanzrahmenplans zur Sicherung der Budgetmittel. Die ÖVP hat dazu bisher nicht zugestimmt.
Mit einer jährlichen Publikumsbefragung soll die Zufriedenheit des Publikums mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF erforscht werden. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.
Dazu: Einbeziehung der Bevölkerung in die Reformüberlegungen
Ebenso festgeschrieben: Sicherstellung einer umfassenden Sportberichterstattung im ORF (Spitzensport wie Fußball, Schifahren, etc. aber auch Breiten- und Randsportarten). Und Sicherstellung einer umfassenden Kulturberichterstattung im ORF.
Anm: Ich bin nach wie vor der Meinung, Österreich braucht keinen Staatsfunk und der ORF soll zum Pay-TV gemacht werden.