Kreml: Sicherheit für die Ukraine nur ohne ausländische Truppen möglich

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Der Kreml betonte am Freitag, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht durch ausländische Militärkontingente, insbesondere europäische oder US-amerikanische, gewährleistet werden könnten. Dies erklärte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Er betonte, dass eine solche Präsenz für Russland inakzeptabel sei und nicht als Sicherheitsgarantie dienen könne.
Am Donnerstag hatten 26 Staaten zugesagt, nach Kriegsende Sicherheitsgarantien bereitzustellen – einschließlich einer internationalen „Beruhigungsmacht“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Doch Peskov hielt dem entgegen, dass nur eine heimische Macht, nicht ausländische Truppen, eine Garantie darstellen könnten.
Er erinnerte zudem daran, dass alle notwendigen Sicherheitsgarantien bereits im Rahmen der Istanbul-Vereinbarungen von 2022 enthalten seien – dazu würde eine neutrale, atomwaffenfreie Ukraine gehören, die auf NATO-Mitgliedschaft verzichtet und im Gegenzug Garantien von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich erhält.
Ein persönliches Treffen der Spitzenführer Moskaus und Kiews sei nur möglich, wenn zuvor umfangreiche Vorarbeiten erledigt sind – vor allem bei technischen und rechtlichen Details.
(reuters, est)
Foto: REUTERS/Maxim Shemetov/Pool
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at