Kuschel-Gipfel in Alaska – so reagiert Europa
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Eine gemeinsame Fahrt in der Limousine des US-Präsidenten, Scherze hinter der Medien-Tribüne in Anchorage: Das Treffen von Wladimir Putin mit Donald Trump zeigte viel Harmonie und gibt Hoffnung auf Frieden. Europas Politik reagiert mit Forderungen.
Es war Europas Gipfel der Bedeutungslosigkeit – die EU-Spitze, Deutschland, Frankreich, Großbritannien standen nur am Spielfeldrand, als sich in den vergangenen Stunden Donald Trump und Wladimir Putin zu einem fast dreistündigen Gespräch in Alaska getroffen haben. Jetzt meldete sich Ursula von der Leyen zu Wort und veröffentlichte eine Reaktion zu dem Gipfel in Anchorage.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben nun ihre Unterstützung für ein mögliches trilaterales Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin signalisiert – allerdings unter klaren Auflagen. In einer gemeinsamen Erklärung, die wenige Stunden nach dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska veröffentlicht wurde, formulierten sie Bedingungen, ohne die ein solches Format für Europa nicht akzeptabel sei.
„Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr eigenes Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden“, heißt es in dem Dokument, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Polens Premier Donald Tusk sowie vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, unterzeichnet wurde.
Die Erklärung würdigte ausdrücklich „die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, Russlands Angriffskrieg zu stoppen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Gleichzeitig betonten die Unterzeichner, dass Europa an zentralen Prinzipien nicht rütteln werde: Die Ukraine müsse eiserne Sicherheitsgarantien erhalten, ihre Streitkräfte dürften keinen Einschränkungen unterworfen werden. Zudem sei klar, dass Russland „kein Veto gegen den europäischen oder transatlantischen Weg der Ukraine einlegen kann“.
Keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Auch bei der Sanktionspolitik bekräftigten die europäischen Spitzenpolitiker ihre bisherige Linie: Die Strafmaßnahmen gegen Russland blieben bestehen, „solange das Töten in der Ukraine anhält“. Damit wird deutlich, dass Europa trotz vorsichtiger Signale der Gesprächsbereitschaft keinen Kurswechsel in Richtung einer Einigung anstrebt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Erklärung und knüpfte eigene Erwartungen an die laufende Diplomatie. Auf der Plattform X forderte er „echten Frieden“ und „nicht nur eine weitere Pause zwischen russischen Invasionen“. Er habe Trump zudem klargemacht, dass die westlichen Sanktionen gegen Moskau „verschärft werden sollten, wenn es kein trilaterales Treffen gibt oder wenn Russland versucht, sich einem ehrlichen Ende des Krieges zu entziehen“.
Damit sendet Kiew ein klares Signal: Verhandlungen sind nur unter Bedingungen akzeptabel, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten.
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ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at