Medwedew: Österreichs Bundesheer werde zum „Ziel russischer Angriffe“

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Das kommt nicht überraschend: Nach mehreren Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gegen Österreichs Neutralität und für einen NATO-Beitritt reagiert Moskau.

Dmitrij Medwedew

Dramatische Eskalation in der sicherheitspolitischen Debatte um Österreichs Neutralität: Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, hat Österreich offen vor möglichen Angriffen auf Teile des Bundesheeres gewarnt, sollte das Land dem Beispiel Schwedens und Finnlands folgen und der NATO beitreten.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS erklärte Medwedew, dass Österreich mit einem „militaristischen Kurs“ sein Image als Friedensstaat verspiele und damit seine außenpolitischen Spielräume massiv einschränke. Zudem steige „das Risiko beträchtlich, dass österreichische Militäreinrichtungen Ziel russischer Feuerangriffe“ werden könnten.

Medwedew selbst gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin. Von 2008 bis 2012 war er Präsident Russlands, danach Ministerpräsident bis 2020. Während er in seinen frühen Jahren als eher moderater Modernisierer galt, hat er sich seit Beginn des Ukraine-Krieges zu einem der schärfsten Hardliner im Kreml entwickelt. Seine Äußerungen sind häufig aggressiv und drohend, Beobachter sehen darin den Versuch, Putins Linie nach außen kompromisslos zu untermauern.

Die Drohungen treffen Wien inmitten einer hochsensiblen innenpolitischen Diskussion. Immer öfter wird die seit 1955 bestehende Neutralität von NEOS-Politikern infrage gestellt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte zuletzt Zweifel, ob Österreich in einer zunehmend aggressiven Weltlage mit Neutralität allein bestehen könne – so betonte er in Alpbach (blog.at hat berichtet), dass er „nicht jetzt“ über einen NATO-Beitritt sprechen wolle. Dieses „nicht jetzt“ steht im krassen Gegensatz zur „immerwährenden“ Neutralität.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) plädierte für verstärkte Investitionen in die Verteidigung und zeigte sich offen für eine breite sicherheitspolitische Debatte um einen Beitritt zur NATO, was ihr viel Kritik eingebracht hat.

Somit darf die Reaktion aus Moskau nicht überraschen: Immerhin ist Russland einer der Signatar-Staaten des Staatsvertrags, der nur durch Zusage und Garantie der Neutralität jahrzehntelang Österreichs Freiheit garantiert hat.

Credit: APA

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at

Anmerkung: Diese österreichische Regierung (ÖVP-SPÖ-NEOS) und dieser grüne Bundespräsidenten sind eine Gefahr für unser Österreich. Deren EU-Hörigkeit gefährdet schon lange unser Land. Sie sollten sich endlich an Ungarn orientieren!