Neues von Schellhorn: Österreich soll Panzer-Teile an NATO-Länder liefern
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Der Audi-Upgrader und Medien-Beschimpfer pfeift auf die Verfassung und die mit einem Verfassungsgesetz verankerte Neutralität: Österreich soll künftig Panzer-Teile an NATO-Staaten liefern, meint Sepp Schellhorn (NEOS).
Sepp Schellhorn, Ex-“Wutwirt“. (Bild APA/HELMUT FOHRINGER)
Foto Kronen Zeitung unter dem Titel Kasperl der Woche 27.07.2025
Mit einer hochbrisanten Aussage meldet sich Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) nach einem Turkmenistan-Ausflug zurück: Er will Österreichs Neutralität durchlöchern und meint, dass heimische Betriebe auch Panzer-Teile an NATO-Staaten
Schon mehrmals standen die NEOS unter massiver Kritik, weil sie Österreichs Neutralität aufweichen wollen – was angesichts der aktuellen geopolitischen Situation wohl nicht die beste Idee sein könnte. Trotz des klaren Bekenntnisses des Regierungspartners ÖVP zur Neutralität wünscht sich jetzt auch der ohnehin schon nach mehreren Skandalen angezählte Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) eine neue Praxis bei Waffenexporten aus Österreich.
In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten meinte der bei allen Österreichern als Audi-Upgrading-Staatssekretär bekannte Politiker: „Österreich muss das veraltete Kriegsmaterialiengesetz reformieren, damit heimische Betriebe auch in NATO-Ländern liefern können – etwa für Panzer-Teile. Wir haben immer noch die Haltung, dass wir das nicht erlauben dürfen, weil wir neutral sind. Wir müssen unsere Neutralität aber in die Realität des 21. Jahrhunderts holen.“
Die NEOS wollen also weiterhin einen der wichtigsten Punkte in Österreichs Selbstdefinition auslöschen – obwohl sich die gesetzliche Grundlage für unsere Neutralität im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, das am 26. Oktober 1955, findet.
Dieses Bundesverfassungsgesetz erklärt, dass Österreich im Falle eines Krieges nicht einer der kriegführenden Parteien beitreten wird. Diese Verpflichtung zur Neutralität umfasst sowohl militärische als auch politische Aspekte, bedeutet also, dass Österreich keine militärischen Bündnisse eingeht und keine fremden Militärbasen auf seinem Territorium zulässt.
Die Neutralität Österreichs ist somit ein zentrales Element der österreichischen Außenpolitik und Sicherheitsstrategie. Auch wenn das die NEOS immer wieder ignorieren wollen. Zur Erinnerung: Bei der Angelobung der Bundesregierung schworen auch die NEOS-Politiker, die Verfassung zu achten.
PARMENION
Credit: Reuters
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